Was steht der Wiederwahl von Hr. Kelber alf BfDI entgegen? Werden Sie sich für seine Wiederwahl einsetzen?
Sehr geehrter Herr Castelucci,
ich habe beim Frühjahrssymposium des BfDI erfahren, daß die Wahl des BfDI blockiert wird, anscheinend um die Wiederwahl von Hr. Kelber zu verhindern (vgl. https://www.heise.de/news/Baerbel-Bas-Kelber-soll-vorlaeufig-Bundesdatenschutzbeauftragter-bleiben-9574071.html). Es scheint, daß "die Politik" (ich weiß nicht wirklich, wer - ich bin daran aber auch nicht interessiert) zur geräuschlosen Durchsetzung von schlechten Regelungen nun auch ausgewiesene Experten aus verantwortungsvollen Positionen drängt. Eigentlich bin ich den Grundgedanken der SPD stark zugeneigt, aber die ständigen Grenzübertretungen (also solche sehe ich dieses Gezerre um diese eminent wichtige Aufgabe) auch der SPD machen Ihre Partei unwählbar.
Ich wünsche mir, daß Sie als mein Vertrete sich für die Wiederwahl von Hr. Kelber einsetzen, denn er hat eine Erfolgsbilanz vorzuweisen. Parteitaktische Manöver sind hier (und woanders) fehl am Platze.
Danke & Grüße von
Norbert B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank auch für diese Frage. Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Ich setze mich dafür ein, dass der Sprachnachweis für nachziehende Ehepartnerinnen und Ehepartner auch erst unverzüglich nach Ankunft erbracht werden kann. Wann genau dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird, kann ich Ihnen aber zur Zeit nicht sagen.