Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen, wenn unsere Krankenhäuser nun aufgrund Ihrer Versäumnisse vollaufen werden?
Sehr geehrter Herr Castellucci,
Wie konnten Sie - als dem Bundestag schon seit 2017 angehörendes Mitglied - es zulassen, daß mitten in der größten Not der Pandemie weitere 4.000-6.000 Betten verloren gehen?
Wäre es nicht die vordringlichste Aufgabe eines jeden MdB gewesen, für ausreichend Kapazitäten zu sorgen?
Weshalb befürworten Sie Impfpflichten, statt zumindest auf die "Kleine Anfrage" der FDP-Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg et al. (Drucksache 19/28897) hin aktiv geworden zu sein?
Wie vereinbaren Sie es mit Ihrem Gewissen, wenn unsere Krankenhäuser nun aufgrund Ihrer Versäumnisse vollaufen werden?
Wie sollen wir ohne ein solides Gesundheitssystem für die Zukunft gerüstet sein?
Wie werden Sie zu Ihrer Verantwortung stehen, wenn Bürger langsam die Geduld verlieren mit denen, die maßregeln?
Sie sind verantwortlich für die Misere in unseren Krankenhäusern!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.
die rückläufigen "freien" Intensivbetten seit Pandemiebeginn sind nicht durch direkte politische Entscheidungen (wie etwa Einsparungen) zu erklären, sondern durch den zunehmenden Personalmangel im Pflege- und Gesundheitsbereich. Die Anzahl der mit Personal ausgestatteten und somit „betreibbaren“ Intensivbetten ist laut der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin um etwa 4.000 Intensivbetten seit 2020 zurückgegangen, weil Pflegepersonal gekündigt oder die Arbeitszeit reduziert hat. Das ist eine dramatische Entwicklung, der wir mit konsequenten Maßnahmen begegnen müssen. Die neue Regierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Arbeitsbedingungen in der Pflege spürbar zu verbessern.
Kurzfristig zahlen wir Pflegerinnen und Pflegern erneut einen Pflegebonus. Außerdem führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0. als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein. In der stationären Langzeitpflege beschleunigen wir den Ausbau der Personalbemessungsverfahren. Insbesondere dort verbessern wir Löhne und Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte mit dem Ziel, die Gehaltslücke zwischen Kranken- und Altenpflege zu schließen. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, etwa mit Steuerbefreiung von Zuschlägen, durch die Abschaffung geteilter Dienste, die Einführung trägereigener Springerpools und einen Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern.
Langfristig müssen wir durch groß angelegte Imagekampagnen in Kombination mit überdurchschnittlichen hohen Ausbildungsvergütungen mehr junge Menschen für eine Ausbildung in den Pflegeberufen motivieren. Die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland sowie die Ausbildung von Menschen, die zu uns nach Deutschland geflüchtet sind, bieten weitere Potenziale. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass all diese Maßnahmen Zeit brauchen, spürbare Erfolge werden wir erst in Jahren sehen.
Freundliche Grüße und schöne Feiertage,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Die Bleibeperspektive ist ein wichtiges Thema, für das ich mich einsetze. Wir diskutieren zur Zeit unterschiedliche Modelle.
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.