Wieso Diätenerhöhung wenn gesparrt werden soll
Guten Tag
wie in den Nachriten gesagt wurde ist schon wieder eine Diätenerhöhung beschlossen worden für die Abgeordneten im Bundestag.
Wie kann das sein wenn von den Bürgern erwartet das gespart werden soll wobei viele Leute sich
jetzt schon es kaum reicht um die Lebenshaltungskosten aufzubringen geschweige etwas zu Sparren
Aus welchem Grund kann unser Bundestag nicht mit gutem Beispiel vorangehen,
gerade jetzt wo die energiepreise wie verrückt steigen, wie die Lebensmitel auch?
Sehr geehrter Herr W.,
die Diäten von uns Bundestagsabgeordneten sind seit einiger Zeit an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Das hat etwa im vergangenen Jahr dazu geführt, dass die Diäten erstmals auch gesunken sind. Ich halte diese Lösung für sinnvoll und fair. Vorher haben wir Abgeordnete selbst über unsere Diäten entschieden, was regelmäßig für Kritik gesorgt hat.
Selbstverständlich beteiligen wir Abgeordnete uns auch an den nun notwendigen Sparmaßnahmen. Neben den Einsparungen, für die jeder und jede Abgeordnete privat die Verantwortung trägt, wurde etwa bereits ein Beschluss gefasst, wie zukünftig in den Bundestagsgebäuden Energie eingespart wird: https://www.rnd.de/politik/bundestag-will-in-seinen-gebaeuden-mehr-energie-sparen-HS44CJPKMBHCBEAGXFURBNDGLI.html
Freundliche Grüße,
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.