Sehr geehrter Herr Riebesehl,

vielen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de. Wie Sie mir ja auch im Nachgang geschrieben haben, bin ich Abgeordneter der SPD. Die SPD befürwortet bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Anfang Dezember 2011 stimmte ein Parteitag für einen entsprechenden Leitantrag. 2002 haben wir zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zum Volksentscheid im Bundestag zur Abstimmung eingebracht. Dieser scheiterte am Widerstand der CDU/CSU.

In unserem Grundsatzprogramm vom Jahre 2007 heißt es: "Der Verbindung von aktivierendem Staat und aktiver Zivilgesellschaft dient auch die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide. In gesetzlich festzulegenden Grenzen sollen sie die parlamentarische Demokratie ergänzen, und zwar nicht nur in Gemeinden und Ländern, sondern auch im Bund." (siehe S. 32-33: http://www.volksentscheid.de/fileadmin/pdf/SPD-Grundsatzprogramm_2007.pdf)

Und im SPD-Regierungsprogramm 2013 steht: "Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu werden wir auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den anderen Fraktionen werben." (siehe S. 96-97: http://www.volksentscheid.de/fileadmin/pdf/SPD-Regierungsprogramm_2013.pdf ) Leider hat sich die CDU in der Koalitionsverhandlungen aber gegen bundesweite Volksentscheide und Referenden ausgesprochen, so dass diese nicht im Koalitionsvertrag aufgenommen wurden.

Kommen Sie gerne auch in Zukunft mit Ihren Fragen auf mich zu.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB