Frage an Lars Klingbeil von Rolf Dieter G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
einer der vielen Sendungen zur Maut/Infrastrukturabgabe entnahm ich, dass es einen Vorschlag gibt die Mineralölsteuer um 1 oder 2 Cent zu erhöhen und das ein wirkliches Plus, ohne Verwaltungsaufwand, ergeben würde. Gleichzeitig sei damit das Nutzerprinzip verbunden. Auch die anderen europäischen Nutzer wären dann ja über die Tankstelle an der Finanzierung beteiligt.
Eine "Rückvergütung", damit keine Mehrbelastung entsteht, über die KFZ-Steuer sollte sicherlich im digitalen Zeitalter möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für die kommenden Festtage
Rolf Dieter Goedeken
Sehr geehrter Herr Goedeken,
vielen Dank für ihre Mail und ihre Anregungen zur Mineralöl/KFZ-Steuer.
Im Zuge der Debatte um die PKW-Maut wurde in der SPD auch die Idee der
Erhöhung der Mineralölsteuer diskutiert. So hat sich u.a. der
schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig für die Idee stark
gemacht. Einen Bericht des MDRs finden Sie dazu hier:
http://www.mdr.de/nachrichten/albig-hoehere-benzinpreise-statt-maut100.html
Jedoch haben sich SPD, CDU und CSU in den Verhandlungen zur großen
Koalition, auf drängen der CSU, darauf geeinigt eine PKW-Maut einzuführen.
Das Verkehrsministerium hat nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, welcher
bald in den Bundestag eingebracht wird. Den Entwurf finden Sie hier:
Es ist geplant, dass die Maut zum 1.1.2016 in Kraft tritt.
Kommen Sie gerne auch in Zukunft mit Ihren Anliegen auf mich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB
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Bei detaillierten parlamentarischen Fragen können Sie sich immer an ihre eigene Abgeordnete wenden. Rebecca Schaber sitzt für Neustadt am Rübenberge im Bundestag und ist aktives Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe