Sehr geehrter Herr Coring,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Infrastrukturabgabe.
Die Einführung der PKW-Maut ging vor allem auf die CSU zurück, die eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.

Gemeinsam mit dreizehn weiteren Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion habe ich in einem Positionspapier Stellung zur Maut bezogen. Wichtig war für uns insbesondere, dass die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe zweckgebunden dem Erhalt und Ausbau des Autobahnnetzes zufließen müssen. Eng daran geknüpft war zudem unsere Forderung, dass die Kommunen sowohl im Gesetzgebungsverfahren als auch bei der Verteilung der Einnahmen mehr Gewicht bekommen. Nicht zuletzt haben wir auch darauf gedrungen, dass die Einführung der Maut nicht zu einer massenhaften Speicherung von Kfz-Kennzeichen und Bewegungsdaten führen dürfe.

Im parlamentarischen Verfahren konnten wir mit unseren Forderungen wichtige Änderungen und Verbesserungen im Gesetzesentwurf des Verkehrsministeriums durchsetzen. Daran war meine Zustimmung zum Gesetzentwurf geknüpft.

Das komplette Positionspapier können Sie unter folgendem Link abrufen:
http://thomas-hitschler.de/wp-content/uploads/2015/03/Anforderungen_Maut_Final.pdf

Bitte kommen Sie bei weiteren Fragen auch in Zukunft gerne wieder auf mich zu.

Beste Grüße
Lars Klingbeil