Frage an Lars Klingbeil von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zitat "Staatliche Stellen könnten bei Auswertung der Daten genauer feststellen, welche Streckenabschnitte stark belastet sind und wo neue Straßen oder weitere Spuren eröffnet werden sollten. "Diese Daten sollen für die Auswertung und künftige Planung zur Verfügung stehen", sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, zum Handelsblatt.
Lkw-Mautdaten dürfen nach der aktuellen Gesetzeslage nicht ... einmal Strafverfolgungsbehörden dürfen auf sie zurückgreifen." Zitat Ende
Guten Tag Herr KLingbeil,
ist Ihnen bekannt dass es ein Verkehrsradio gibt wo täglich gemeldet wird, wo und auf welchen Streckenabschnitten ein Stau herrscht? Quelle: http://www.ffh.de/news-service/verkehr.html
Das es auf den Autobahnen bereits Verkehrsdichtezähler gibt die Anonymisiert arbeiten? Quelle: http://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/485211/verkehrszahlung-statt-blitzen-im-emsland
Wofür diese Informationen noch zusätzlich aus Mautbrücken gewinnen wollen, wenn es diese Daten längst gibt? Beispiel: http://www.verkehrsinfo.de/ ohne das Grundrechte und Persönliche Daten ausgehöhlt werden müssen?
Ich habe eher den Eindruck, dass mit der Freigabe der Mautdaten unsere US Amerikanischen "Freunde" von der NSA gefüttert werden wollen und dass dann im vornherein legalisiert werden soll, bevor das von einem neuen Edward Snowden aufgedeckt wird. Liege ich mit dieser Vermutung richtig oder wird explizite Geheimdiensten der Zugriff auf diese Daten verwehrt?
Zitat "„Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Das habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt. [...] Mit mir wird`s eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben." Zitat Ende Angela Merkel
Quelle: http://zdfcheck.zdf.de/faktencheck/merkel-pkw-maut/
Werden Sie öffentlich den Rücktritt der Kanzlerin fordern?
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:
Sie können gern davon ausgehen, dass mir die von Ihnen dargestellten Informationsmöglichkeiten bekannt sind.
In dem angesprochen Medienbericht wird der Entschließungsantrag der Koalition korrekt zitiert. Die entsprechende Rechtsgrundlage soll so geändert werden, dass die Daten „ausschließlich für Zwecke der Verkehrslenkung und Verkehrsforschung vollständig anonymisiert und in enger Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten [...]“ genutzt werden können.
Das bedeutet, dass die bestehende strikte Zweckbindung für Mautdaten unverändert bestehen bleibt und es wird auch weiterhin kein Zugriff, beispielsweise durch Sicherheitsbehörden, auf diesen Daten geben. Lediglich in vollständiger und wirksamer anonymisierter Form sollen die Daten – in Abstimmung mit den Datenschutzbehörden - aber genutzt werden dürfen, um neue Konzepte der Verkehrslenkung und –steuerung zu entwickeln und so auch neue Geschäftsmodelle zu ermöglichen. Dies halte ich für richtig und für vertretbar.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Bei detaillierten parlamentarischen Fragen können Sie sich immer an ihre eigene Abgeordnete wenden. Rebecca Schaber sitzt für Neustadt am Rübenberge im Bundestag und ist aktives Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre Feinde hat.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe