Sehr geehrter Herr Reichert,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Verhandlungen zu TTIP und CETA finden derzeit zwischen der Europäischen Kommission und den USA beziehungsweise Kanada statt. Am Ende dieses Prozesses werden das Europäische Parlament und der Europäische Rat zunächst über die Ergebnisse abstimmen. In diesem Zusammenhang ist mir eine hohe Transparenz des Verhandlungsprozesses ein wichtiges Anliegen.

Ob und wie nationale Parlamente in Europa am Ende über TTIP und CETA abstimmen ist derzeit noch nicht entschieden. Die SPD setzt sich aber dafür ein, dass die Parlamente in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten über TTIP abstimmen.

Ich persönlich halte die Förderung des Freihandels sowie die Beseitigung von Handelshemmnissen grundsätzlich für wichtig und erstrebenswert. Gerade ein exportorientierter Staat wie Deutschland profitiert sehr davon. Eine Herabsenkung von Umwelt-, Gesundheits- und Lebensmittelstandards oder die Einführung privater Schiedsgerichtsbarkeiten ist für mich ­ ebenso wie für die Bundesregierung ­ dabei nicht akzeptabel.

Darüber hinaus ist es mir ein besonderes Anliegen die Fragen und Anregungen der Bürger zu TTIP und CETA bestmöglich in den politischen Dialog einfließen zu lassen. Hierzu habe ich bereits mehrere öffentliche Diskussionsveranstaltungen mit politischen Entscheidungsträgern und Fachexperten in meinem Wahlkreis organisiert. Dies werde ich auch in Zukunft fortsetzen.

Bitte wenden Sie sich auch bei weiteren Fragen gerne wieder an mich.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB