Sehr geehrter Herr Dierwald,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur „Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten“ vorgelegt, der in der kommenden Woche in erster Lesung beraten wird.

Ich erkenne ausdrücklich an, dass es dem Bundesjustizminister gelungen ist, wichtige Begrenzungen und rechtsstaatliche Absicherungen durchzusetzen, die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof gefordert haben. Dennoch bleibt auch diese Speicherpflicht von Telekommunikationsverkehrsdaten eine Vorratsdatenspeicherung, die aus meiner Sicht mit den europäischen Grundrechten unvereinbar ist. Nach sorgsamer Abwägung komme ich daher für mich persönlich zu dem Schluss, dass ich einer solchen anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen kann, weil sie einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger darstellt und weil sie negative Wirkungen auf das persönliche Verhalten aller und auf die Freiheit der Gesellschaft entwickeln kann.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB