Sehr geehrter Herr Franke,

vielen Dank für Ihre Frage und ihren Hinweis.

Meine Position ist klar: Ich möchte nicht dass das Vorhaben von Exxon in Fulde umgesetzt wird. Ich bin zu diesem Thema mit der Walsroder Bürgermeisterin Helma Spöring, Landrat Ostermann, Vertretern des Stadtrats und dem Präsidenten des Landesbergamts seit mehreren Monaten im engen Austausch. Einige Artikel dazu waren auch schon in der Walsroder Zeitung. Ich stelle Kontakt zu den Behörden her, gebe Informationen und Anliegen weiter und versuche so zu helfen, dass es keine vorschnellen Genehmigungen gibt und die Stadt endlich beteiligt wird. Mit dem Präsidenten des Landesbergamts Andreas Sikorski habe ich auf Bitten von Frau Spöring mehrfach in dieser Angelegenheit telefoniert. Herr Sikorski hat mir dabei inzwischen zugesichert, dass es keine schnelle Genehmigung geben wird. Über diese Bemühungen hinter den Kulissen ist natürlich nichts in der Zeitung zu lesen, aber aus meiner Sicht ist das im Moment der richtige Weg, um wirklich etwas im Sinne der Menschen in Walsrode und der Umgebung zu erreichen. Überschriften produzieren kann jeder. Es geht darum tatsächlich etwas zu erreichen.

Entscheidend ist ohnehin nicht die Landesebene sondern die Bundesebene. Dort sind wir mitten in der Gesetzgebung. Exxon hat bereits angekündigt Fulde bis 2020 zu schließen. Das hängt auch damit zusammen das im vorliegenden Gesetzentwurf eine Befristung für bestehende Genehmigungen enthalten ist. Ich möchte, dass diese Frist auf höchstens 2 Jahre verkürzt wird. Damit das gelingt brauchen wir die Stimmen der CDU. Dann würde Fulde wahrscheinlich schon deutlich früher stillgelegt und wir hätten wirklich etwas erreicht. Die Entscheidung darüber steht nach der parlamentarischen Sommerpause an.

Beste Grüße

Ihr
Lars Klingbeil, MdB