Frage an Lars Klingbeil von Hauke O. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
am 19.Mai können Sie mit darüber abstimmen können, ob unser Grundgesetz so geändert wird, dass faktisch die Autobahnen (und auch anderes) privatisiert werden.
Werden Sie für oder gegen die Grundgesetztänderung stimmen?
Falls Sie dafür sind, erläutern sie bitte, warum sie entgegen der Empfehlung des Bundesrechnungshofes handeln, der klar gezeigt hat, das öffentlich-rechtliche-Partnerschaften zum Nachteil für die Bürger sind.
Erläutern Sie bitte auch, ob die aktive Schaffung von reditestarken und risikoarmen Anlagen auf Kosten der Bürger die Bürger nicht direkt in die Arme der Extremisten treibt.
Mit freundlichen Grüßen
Hauke Obersteller
Sehr geehrter Herr Obersteller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie Sie sicher wissen, wurde die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Dies gibt uns als Parlamentarier mehr Zeit, um die noch offenen Fragen im Gesetzgebungsverfahren zu klären. Ich werde die weiteren Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgen und dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten treffen.
Schon jetzt steht für die SPD aber fest, dass es mit uns keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben wird, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im bisherigen parlamentarischen Verfahren festgehalten.
Im Ergebnis sind die Autobahnen und Bundesstraßen jetzt viel sicherer in öffentlicher Hand, als sie das bislang waren. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre an Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Auskünften weiterhelfen konnte und stehen Ihnen bei weiteren Fragen sehr gerne wieder zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Bei detaillierten parlamentarischen Fragen können Sie sich immer an ihre eigene Abgeordnete wenden. Rebecca Schaber sitzt für Neustadt am Rübenberge im Bundestag und ist aktives Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre Feinde hat.
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