Frage an Lars Klingbeil von Manfred S.
Sehr geehrter Herr Klingbeil
Wie ich oben bei der Antwort auf die Frage von Herrn Obersteller ja schon lesen konnte, sollte es ja eigentlich noch zu keiner Abstimmung kommen. Ups dann doch auf einmal so schnell die Grundgesetzänderung.... Warum bloß?
Da Sie ja mit Ja gestimmt haben, kann ich mir gut vorstellen das Sie sich noch ausgiebig informiert haben worum es da im Kleingedruckten auch wirklich geht und welche Gefahren da noch auf uns kleine Wähler zu kommen können.
Zitat von Ihnen :
Schon jetzt steht für die SPD aber fest, dass es mit uns keine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen geben wird, weder ganz noch teilweise. Daran haben wir auch im bisherigen parlamentarischen Verfahren festgehalten.
Im Ergebnis sind die Autobahnen und Bundesstraßen jetzt viel sicherer in öffentlicher Hand, als sie das bislang waren. Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre an Einbeziehung privater Betreiber und institutioneller Investoren, ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen.
Mich würde auf jeden Fall mal interessieren wie es bei Ihnen und dere SPD zu diesem Sinneswandel kam.
Mfg
Manfred Schnickel
Hallo Herr Schnickel,
vielen Dank für Ihre Frage. Das erkläre ich Ihnen gerne. Ich habe zugestimmt, weil meine persönlichen Bedingungen nach vielen Änderungen alle erfüllt sind.
- Der Bund ist und bleibt 100 Prozent Eigentümer der Autobahnen
- Der Bund wird zu 100 Prozent Eigentümer der Infrastrukturgesellschaft
- Eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung Dritter an der Infrastrukturgesellschaft und möglichen Tochtergesellschaften wird ausgeschlossen.
- Eine funktionale Privatisierung durch die Übertragung eigener Aufgaben der Gesellschaft auf Dritte, zum Beispiel durch Teilnetz-Öffentlich-Private Partnerschaften, wird ausgeschlossen.
Die Situation der Angestellten ist im Vergleich zum Ursprungsentwurf deutlich verbessert worden. Auch die Gewerkschaft Verdi hat begrüßt, dass uns dies gelungen ist: http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++290bfbba-3bb4-11e7-b0f2-525400b665de
Noch einige Punkte, die in diesem Zusammenhang sehr wichtig sind:
- Die Gesellschaft wird nicht kreditfähig. Damit ist die Gefahr einer Aufnahme von privatem Kapital zu hohen Zinsen gebannt.
- Eine Übertragung von Altschulden auf die Gesellschaft wird ausgeschlossen.
- Das wirtschaftliche Eigentum an den Bundesautobahnen und Bundesstraßen geht nicht an die Gesellschaft über, sondern bleibt beim Bund.
- Mautgläubiger der LKW-Maut und der PKW-Maut bleibt der Bund. Die Gesellschaft darf das Mautaufkommen nicht direkt vereinnahmen.
In allen Punkten, die mir wichtig waren sind Änderungen und Klarstellungen erfolgt, die ausschließen, dass es zu einer von Finanzminister Schäuble offenbar gewollten Privatisierung kommt. Das hätte in der Tat schlimme Folgen. Das haben wir ausgeschlossen.
Beste Grüße
Lars Klingbeil
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Bei detaillierten parlamentarischen Fragen können Sie sich immer an ihre eigene Abgeordnete wenden. Rebecca Schaber sitzt für Neustadt am Rübenberge im Bundestag und ist aktives Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe
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