Frage an Lars Klingbeil von Florian U. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
Ich hätte einige Fragen zum Thema Rüstungspolitik:
1.) Sind Sie wirklich objektiv, wenn es um Fragen des Rüstungsetats bzw. Waffen Lieferungen deutscher Unternehmen ins Ausland geht ?
(Durch ihre Tätigkeiten im Förderkreis Deutsches Heer und der wirtschaftlichen Bedeutung der Firma Rheinmetall für ihren Wahlkreis, hege ich starke Zweifel an der Objektivität ihrer Person zu diesem Thema)
2.) Unterstützen Sie Waffen Lieferungen an Länder wie Saudi Arabien, Türkei oder Katar?
3.) Und wenn ja warum?
4.) Wie vereinbaren Sie Ihre Position zum Thema Rüstung mit der der SPD, die sich gegen eine Erhöhung des Wehretats ausspricht?
Mfg F. U.
Sehr geehrter Herr Ulmer,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne beantworte ich Ihre Fragen.
Ich fühle mich im Rahmen meines Mandats ausschließlich meinen Wählerinnen und Wählern gegenüber verpflichtet.
Ich komme aus Munster in der Lüneburger Heide. Dort ist mein Wahlkreis, dort ist meine Heimat. Ich habe die SPD-Bundestagsfraktion seit acht Jahren im Verteidigungsausschuss vertreten. Munster ist der größte Standort für Soldatinnen und Soldaten des Heeres.
In meiner Heimatstadt arbeiten bis zu 7.000 Menschen im Umfeld der Bundeswehr. Insgesamt hat die Stadt etwas mehr als 20.000 Einwohner. Ich arbeite im Verteidigungsausschuss seit Jahren daran die Situation für unsere Soldatinnen und Soldaten zu verbessern. Besonders mit Blick auf die teilweise schlechte Ausbildung und Ausrüstung. Die Rahmenbedingungen unter denen die Soldaten ihren Dienst leisten müssen sind bei ihren immer stärker gestiegenen Anforderungen nicht gerade gut.
Als ich von der SPD-Fraktion gefragt worden bin einen Platz im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer zu besetzen habe ich zugesagt, weil dort wichtige Debatten zur Zukunft des Heeres geführt werden und ich meine Perspektive mit den Erfahrungen aus meiner Heimatstadt Munster in die Debatten einbringen wollte. Die Mitgliedschaft im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer habe ich unter anderem auf meiner Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages dokumentiert.
Inzwischen nehme ich diese Tätigkeit im Präsidium des Förderkreises nicht mehr war aber habe von meinem parlamentarischen Engagement für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nichts zurück zu nehmen.
Ich unterstütze keine Rüstungsexporte, bei denen wir nicht sicherstellen können, dass Rüstungsgüter nicht in Konfliktregionen geraten. Mir ist es gemeinsam mit meiner Partei während der Koalitionsverhandlungen auch gelungen, ein Exportstopp in alle Staaten durchzusetzen, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind. Dazu zählen auch Saudi-Arabien und Katar.
Die SPD spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes aus. Was ich ablehne ist den wahrlosen Forderungen des amerikanischen Präsidenten nachzukommen. Grundsätzlich halten wir eine schrittweise Erhöhung des Verteidigungsetats für sinnvoll und haben diese im Rahmen der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2018 auch mitgetragen. Diese Erhöhung muss aber an den tatsächlichen Bedarf der Bundeswehr angepasst sein.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil, MdB
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