Betreff: CanG+Stvo Wieso wird so wenig auf die Expertenkommission seitens gerechteren Regelungen im Strassenverkehr gehört? Wieso herrscht immer noch so eine ungleiche Bewertung von Alkohol und THC?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
mittlerweile dürfte doch jedem bekannt geworden sein das sich Alkohol und THC anders im Körper abbauen.
Ich bin der Meinung das 1,6 Promille als oberster Alkohol Grenzwert zu viel sind, auch auf dem Fahrrad. 3,5 ng THC im Blutserum wiederum zu gering.
Wieso wird da nicht auf andere Länder in der Welt geschaut wie die es schon Handhaben?
Wieso werden keine Speicheltests verpflichtend eingeführt? Ich kann meinen Führerschein verlieren obwohl mein Konsum Tage her ist. Das kann doch auch nicht im Sinne der Wirtschaft sein?
MfG
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Cannabisgesetz haben wir einen wichtigen Schritt gemacht, die unverhältnismäßige Kriminalisierung und Stigmatisierung von Cannabiskonsumentinnen und Konsumenten zu beenden und den Schwarzmarkt zu schwächen. Es geht auch darum, das Straßenverkehrsgesetz so anzupassen, dass Konsumentinnen und Konsumentinnen, deren Fahrsicherheit nicht beeinträchtigt ist, nicht unangemessen bestraft werden. Die Sicherheit im Straßenverkehr muss weiter gewährleistet sein, deswegen bedarf es eines gesetzlichen Grenzwertes. Kürzlich hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, dass dort ansetzt. Der im Gesetz vorgeschriebene gesetzliche THC-Grenzwert 3,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum wurde von einer Expertenkommission ausgearbeitet und stieß bei der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen auf überwiegende Zustimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis in Niedersachsen an mich stellen.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis Rotenburg I - Heidekreis an mich als Bundestagsabgeordneter stellen.
Bei detaillierten parlamentarischen Fragen können Sie sich immer an ihre eigene Abgeordnete wenden. Rebecca Schaber sitzt für Neustadt am Rübenberge im Bundestag und ist aktives Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe