Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht zum Tempolimit.

Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir uns darauf geeinigt, dass wir einheitlich abstimmen. Beim Thema Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen sind wir nun mit der Union nicht einer Meinung. Deshalb habe ich den Antrag der Grünen abgelehnt und so den Koalitionsvertrag eingehalten.

Anfang des Jahres ist eine Expertenkommission der Bundesregierung zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Tempolimit sinnvoll wäre. Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat daraufhin diese Kommission aufgelöst. Ich halte das für falsch. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir die Debatte über das Tempolimit geführt hätten. Schließlich gibt es auch einige gute Gründe für das Tempolimit.

Über die Hälfte der Unfälle auf deutschen Autobahnen passieren wegen zu hoher Geschwindigkeit. Ein Tempolimit könnte zu weniger Verletzten und Toten auf Autobahnen führen. Auch mit Blick auf den Klimaschutz ist ein Tempolimit sinnvoll. Der Kraftstoffverbrauch hängt mit der Geschwindigkeit zusammen. Der ADAC geht davon aus, dass durch ein Tempolimit bis zu 2 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden könnten.

Ohne die Unionsparteien wird es in dieser Legislaturperiode allerdings keine Mehrheit im Bundestag für ein Tempolimit geben können, da auch FDP und AfD dagegen sind. Ich hoffe, dass die Grünen das Tempolimit auch im Bundesrat zur Abstimmung bringen. Da die Grünen jedoch zusammen mit der CDU in vier Landesregierungen sitzen, gehe ich davon aus, dass es zu keiner Abstimmung über das Tempolimit im Bundesrat kommt.

Die SPD-Fraktion und ich werden das Thema im Blick behalten und uns dazu weiter innerhalb der Koalition beraten. Ich halte es für wichtig diese Debatte zum Tempolimit zu führen und auch mit unserem Koalitionspartner den Dialog zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil