Wann kommt die Vermögensteuer? Wann schließen Sie die Schlupflöcher bei Erbschaft und Unternehmenssteuer? Warum immer nur Verzicht bei Beschäftigten und Kommunen, nie bei politischen Privilegien?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
die angekündigte Entlastung bedeutet für mich rund zwanzig Euro im Monat, bei aktueller Inflation eine Nullrunde.
Der Steuersatz für Milliardäre hat sich seit den 90ern mehr als halbiert. Die Vermögensteuer ist seit 1997 ausgesetzt, obwohl in Artikel 106 Grundgesetz vorgesehen. Seit dreißig Jahren profitieren Unternehmen und Familienvermögen von Entlastungen, die auf dem Trickle Down Versprechen beruhen, das laut IWF und LSE nachweislich nicht funktioniert, Wachstum und Beschäftigung wurden dadurch nicht messbar gefördert.
Otto Wels erinnerte 1933 die SPD, dass Ehre bedeutet, für die Schwächeren einzustehen, auch gegen den eigenen Vorteil. Stattdessen schützen Sie Arbeitgeber, Großunternehmen und die eigene politische Klientel. Da die SPD es nicht schafft, unpopuläre Reformen gegenüber CDU und Arbeitgebern durchzusetzen, sondern sich weiter selbst beweihräuchert, haben Sie meine Stimme dieses Jahr wieder verloren.
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
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Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen. Diese Fragen beantworte ich hier gemeinsam mit dem Team.
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