(...) Regierungssprecher Seibert hat kurz nach den ersten Pressemeldungen erklärt, dass die Nachricht, die Bundesregierung hätte sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert, nicht zutreffend ist. (...)

(...) Sie sind Teil der Verwaltungsvorschrift „Technischen Anleitung Luft“, die derzeit grundlegend überprüft wird. Es wird erwartet, dass sich die Vorschriften für den Emissionsschutz bei Tierhaltungsanlagen dadurch verschärfen. Die Emissionsbelastung von Stallanlagen muss von den Behörden des Landkreises kontrolliert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Dittmar,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

(...) Ich habe zudem als einziger Abgeordneter der Regierungskoalition im Parlament eine persönliche Erklärung im Bundestag dazu abgegeben. Sie können diese hier anschauen. (...)

(...) Auch wir wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgestattet sind und die geschlossenen Verträge erfüllt werden. Aus diesem Grund haben wir das Verteidigungsministerium aufgefordert konkrete Lösungen vorzulegen. (...)

(...) Außerdem sollen die Städte und Gemeinden ein Veto-Recht bekommen. Das wäre gut für (...)