Antrag zur Verlängerung der epidemischen Lage

10-H-Regelung für Windenergieanlagen

CDU/CSU-Antrag: Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite

Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Ende der epidemischen Lage)

Verzicht auf geschlechtergerechte Sprache in behördlicher Kommunikation

Gesetzentwurf zur Änderung der Sächsischen Bauordnung

Gesetzentwurf zur Bürger:innenbeteiligung

Gesetzentwurf zu Änderung des Waldgesetzes

Einschränkung der Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz beenden

Ablehnung des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Einsatz einer Enquete-Kommission zur Gestaltung des ländlichen Raums

Neustrukturierung des Polizeirechtes in Sachsen