Frage an Laura Wahl von Peter G. bezüglich Jugend
Hallo,
in der Coronazeit hat die Landesregierung versprochen, das die Kindergartengebühren vollständig bezahlt werden. Jetzt war in der Zeitung zu lesen, das die Kindergartengebühren doch nicht zu 100% übernommen werden. Das zeigt und sagt dieser Bericht: https://www.otz.de/politik/finanzierungsluecke-wer-kommt-fuer-die-kita-kosten-bis-september-auf-id229550680.html
Wie wollen Sie die Finanzierungslücke schließen? Wieso verspricht die Regierung die Übernahme und macht es dann doch nicht?
Sehr geehrter Herr Gartenmüller,
zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Im Thüringer Kindergartengesetz ist eindeutig geregelt, dass die Beitragsfreiheit für das zweite beitragsfreie Kita-Jahr ab dem 01. August 2020 gilt. Die von Ihnen angesprochene Finanzierungslücke bezieht sich daher lediglich auf die finanztechnische Erstattung der Kosten dafür seitens des Landes an die Kommunen. Es ist zum Ausgleich dazu geplant, mit dem Landeshaushalt 2021 für die Städte und Gemeinden diese Lücke von ca. 3 Millionen Euro zu schließen. Somit entsteht bei den Kommunen letztlich keine Finanzierungslücke. Falls Kommunen rechtswidrig Elternbeiträge für den Zeitraum August-September erhoben haben sollten, so sind diese an die Eltern zurückzuzahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Laura Wahl
Weitere Fragen an Laura Wahl
Das Eingebundensein in Strukturen mit entsprechenden Aufgaben und Verantwortungen sowie meine Tätigkeit als Mitglied des Thüringer Landtags zählt aus meiner Sicht im Übrigen auch als "Arbeit".
Für mich ist klar, egal ob heute und hier in Deutschland 0,75 oder 5 oder 10 Prozent CO2-Emissionen eingespart würden, es gibt nicht die eine Maßnahme, die die erforderliche CO2-Einsparung bringt
Insbesonder die Einführung des Deutschlandtickets unserer Bundesregierung, an der wir Grüne beteiligt sind, bedeutet einen revolutionären Schritt nach vorne.
Durch eine Sonderfinanzhilfe des Landes in Höhe von insgesamt 25 Millionen Euro mussten die gestiegenen Kosten nicht komplett auf den Fahrpreis umgelegt werden