Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit

Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)

Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften

Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)

Mietwuchergesetz

Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)

Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)

Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes