Wir fordern, dass die Förderung nicht nur fortgeführt, sondern auch ausgebaut wird. Besonders wichtig ist uns dabei die soziale Staffelung der Förderung.
Nach meinem Kenntnisstand sind derzeit keine Pläne bekannt, militärische Fluggebiete in Niedersachsen zugunsten der Windenergie aufzugeben oder zu verkleinern
Gerne bekräftige ich meine kritische Einordnung aus der ursprünglichen Antwort: Die Wahrung datenschutzrechtlicher Standards ist unbedingt erforderlich und muss in den Verhandlungen berücksichtig werden. Ich nehme die Bedenken gegen das Abkommen sehr gerne mit in meine Gespräche mit den zuständigen Fachpolitiker*innen.
Wir fordern Reiche auf ihre Pläne zu stoppen. Statt Blockade braucht es mehr Tempo. Und ein Recht auf Solar.
Der internationale Datenaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden ist ein wichtiger Baustein, den ich grundsätzlich unterstütze. Dennoch sehe ich – wie Sie – die einseitige Ausrichtung des FATCA-Abkommens kritisch.
Trotz der aktuellen EU-weiten Zulassung sehen wir als Grüne weiterhin Handlungsbedarf und Möglichkeiten, den Einsatz von Glyphosat und anderen schädlichen Pestiziden zu reduzieren
