Rente und Krankmeldung: Wie stehen Sie zu den aktuellen Entscheidungen in Bezug auf Krankmeldungen ab dem ersten Krankentag und besonders deren realen Umsetzungen? Und weiterhin zu der Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung?
Hallo Frau Seitzl, wie stehen Sie zu den aktuellen Entscheidungen in Bezug auf Krankmeldungen ab dem ersten Krankentag und besonders deren realen Umsetzungen? Und weiterhin zu der Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung? Wie sollen heutzutage Menschen ihr Leben planen, wenn die Regierung die Jahre der Planung zunichte macht?
Warum werden in der Gesundheit nicht endlich mal die Kosten genau untersucht?
Und warum bekommt die Regierung nach Jahrzehnten nicht endlich mal die Finanzierung der Renten geregelt, in die viele ihr ganzes Leben eingezahlt haben, anstatt die die Ausgaben dafür zu kürzen?
Vielen Dank für Antworten, die mir Ihre Sichtweise aus Probleme aufzeigen.
Uli B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sprechen mit den Regelungen zur Krankschreibung sowie der langfristigen Finanzierung von Gesundheit und Rente Themen an, die viele Beschäftigte und Versicherte unmittelbar betreffen.
Bei den Verhandlungen über die Krankschreibung war für die SPD entscheidend, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall vom ersten Tag an zu erhalten. Nach öffentlichen Äußerungen aus der SPD wurde von der Union auch ein unbezahlter erster Krankheitstag gefordert. Dies konnte verhindert werden. Der stattdessen vereinbarte Kompromiss, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und grundsätzlich bereits am ersten Krankheitstag ein Attest zu verlangen, bleibt aus meiner Sicht schwierig. Er kann zusätzliche Bürokratie verursachen und Arztpraxen unnötig belasten. Die Regelungen sind noch nicht gesetzlich umgesetzt und müssen im parlamentarischen Verfahren auf ihre praktischen Auswirkungen geprüft werden.
Beim Renteneintrittsalter gilt derzeit die bereits beschlossene schrittweise Anhebung auf 67 Jahre. Die Alterssicherungskommission empfiehlt darüber hinaus, die Regelaltersgrenze ab 2032 an die weitere Entwicklung der Lebenserwartung zu koppeln. Nach den aktuellen Annahmen würde sie bis 2042 um etwa sechs Monate steigen. Auch der abschlagsfreie Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren soll nach dem Kommissionsvorschlag verändert werden.
Diese Empfehlungen sind noch kein Gesetz. Die Kommission hat unabhängig gearbeitet und einen parteiübergreifenden Kompromiss vorgelegt. Ihre Vorschläge gehen in Teilen über die bisherigen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus und müssen nun politisch und parlamentarisch beraten werden. Dabei sind für die SPD Planungssicherheit, ein wirksamer Vertrauensschutz und faire Übergangsregelungen besonders für langjährig Versicherte entscheidend. Auch die tatsächliche Arbeitsrealität muss berücksichtigt werden: Nicht alle Menschen können in körperlich oder psychisch belastenden Berufen gleich lange gesund arbeiten.
Die Kosten im Gesundheitswesen werden genau untersucht. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen derzeit allerdings um knapp acht Prozent jährlich und damit deutlich schneller als die Einnahmen. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz beteiligt deshalb unterschiedliche Bereiche des Gesundheitswesens und erhöht zugleich den Finanzierungsbeitrag des Bundes. Dauerhaft brauchen wir darüber hinaus bessere Versorgungssteuerung, weniger unnötige Doppelstrukturen und eine effizientere Zusammenarbeit der verschiedenen Versorgungsbereiche.
Auch bei der Rente kann die Antwort nicht allein darin bestehen, Leistungen zu kürzen oder die Lebensarbeitszeit zu verlängern. Die SPD will die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung erhalten und die Finanzierung breiter aufstellen. Dazu gehört, weitere Gruppen wie Selbstständige und Abgeordnete schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss auch künftig auf eine verlässliche Absicherung im Alter vertrauen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Lina Seitzl
Weitere Fragen an Lina Seitzl
Zunächst ist eine wichtige Klarstellung notwendig: Wer Arbeitslosengeld bezieht, bleibt grundsätzlich eigenständig krankenversichert. Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung trägt in dieser Zeit die Bundesagentur für Arbeit. Die neue Regelung führt daher nicht dazu, dass Menschen unmittelbar nach dem Verlust ihres Arbeitsplatzes ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.
Sie sprechen einen Punkt an, der bei vielen psychotherapeutischen Praxen nachvollziehbar große Sorgen auslöst. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wurde die besondere gesetzliche Vorgabe gestrichen, nach der zeitgebundene psychotherapeutische Leistungen je Zeiteinheit angemessen zu vergüten sind.
Ihre Sorge um die psychotherapeutische Versorgung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, teile ich. Schon heute bestehen vielerorts erhebliche Versorgungslücken und lange Wartezeiten. Psychotherapie leistet einen wichtigen Beitrag dazu, Krankheitsverläufe zu stabilisieren, stationäre Behandlungen zu vermeiden und gesellschaftliche Folgekosten psychischer Erkrankungen zu reduzieren.
Die SPD setzt sich dafür ein, dezentrale Energieversorgung und Bürgerenergie zu stärken. Auch im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, Verbraucherinnen und Verbraucher durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing stärker an der Energiewende zu beteiligen.