Würden Sie eine Regierung mittragen, die die "freiwillige" Chatkontrolle auf EU-Ebene mitträgt?
Sehr geehrte Frau Dr. Seitzl,
Die in der EU ausgehandelte "Kompromisslösung" ist beängstigend und könnte einen massiven Grundrechtseingriff bedeuten . Unschuldige könnten gefährdet werden ( bspw. https://www.heise.de/news/Cybersicherheitsexperten-Auch-freiwillige-Chatkontrolle-gefaehrdet-Grundrechte-11085438.html). Deshalb würde ich gerne wissen, was Sie alles tun werden, um eine etwaige Einführung zu verhindern.
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