Sehr geehrter Herr L.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Grüne setzen uns weiterhin für die Einführung des Klimageldes ein. Die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus liegt allerdings im Zuständigkeitsbereich des Bundesfinanzministeriums. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte bereits letztes Jahr erklärt, dass seine Verwaltung eine schnelle Umsetzung nicht bewerkstelligen kann, da derzeit die nötigen Strukturen fehlen, um in so kurzer Zeit so viele Überweisungen zu tätigen, zumal das Klimageld monatlich ausgezahlt werden würde.

Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und wir drängen kontinuierlich darauf, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet. Bereits im letzten Jahr hatten wir im Bundestag mit der Novelle des Jahressteuergesetz die Grundlage für die monatliche Auszahlung des Klimageldes geschaffen, sodass nun die Datenbank mit der Kontoverbindung sowie der Steuernummer von Bürger*innen angelegt werden kann, was die Voraussetzung für die Auszahlung des Klimageldes ist. Nun hat Finanzminister Lindner angekündigt, dass es Verzögerungen in der Einrichtung der Datenbank gäbe, sodass eine Auszahlung technisch erst ab 2025 möglich sei. Sie können sich vorstellen, dass das auch für uns als Grüne, die wir das Klimageld für dringend notwendig halten, kein befriedigender Zustand ist.

Daher bitte ich noch um etwas Geld und verbleibe

mit hoffnungsvollen Grüßen

Linda Heitmann, MdB