Frage an Lisa Paus von Carsten H. bezüglich Finanzen
Liebe Lisa Paus,
in den vergangenen Jahren wurden zunehmend Gesetzgebungskompetenzen von der nationalen auf die internationale Ebene der Europäischen Union verlagert. Die Grünen treten außerdem dafür ein, zukünftig Bürger_innen und Bürger direkt per Volksentscheide und andere Formen direkter Demokratie zu beteiligen. Wäre es dann nicht auch konsequent den Deutschen Bundestag z.B. um 20% zu verkleinern und die Bezüge von Bundesministern, Staatssekretären, Bundespräsidenten usw. entsprechend zu drosseln?
Gibt es fundierte Schätzungen, was Abstimmungen auf Bundesebene an Kosten verursachen würden?
Lieber Herr Hoffmann,
auch mit mehr Kompetenzen auf europäischer Ebene bleiben zentrale Fragen der Sozial-, Gesundheits-, Steuer-, Arbeitsmarkt-, Familien-, Innen- etc. Politik auf nationaler Ebene zu regeln.
Schon heute vertritt ein direkt gewählter Bundestagsabgeordneter über 250.000 Bürgerinnen und Bürger. Gerade bei mehr direkter Demokratie ist der direkte Austausch mit den gewählten Abgeordneten wichtig. Größere Wahlkreise halte ich deshalb für falsch.
Ich sehe da eher die Zahl der Ministerien und Anzahl der Staatssekretäre als zu diskutierendes Thema. Die Bezüge orientieren sich an vergleichbaren Ämtern. Das Verhältnis zu den Bezügen von Sparkassendirektoren wurde ja schon hinlänglich erörtert. In dem Punkt bin ich diskussionsoffen.
Fundierte Schätzungen, was Abstimmungen auf Bundesebene an Kosten verursachen kenne ich nicht.
Herzliche Grüße
Lisa Paus
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.