Unbestimmter Rechtsbegriff „geeignete Form“ im Entwurf des Demokratiefördergesetzes
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrte Frau Ministerin Paus,
mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass im Entwurf des Demokratiefördergesetzes Ihres Hauses, in § 4 hinsichtlich der Förderung (Subvention) von Maßnahmen Dritter die Entwicklung von Förderrichtlinien vorgesehen ist. Hierzu soll die „Expertise von Zivilgesellschaft und Wissenschaft zuvor in geeigneter Form einbezogen werden.“
Was ist nach Ihrer Auffassung die geeignete Form im Sinne der Intention des Gesetzentwurfes, nämlich eine offene, pluralistische und vielfältige Gesellschaft zu schützen, erhalten und weiter zu fördern?
Weitere Fragen an Lisa Paus
Ja, ich bin für ein solches Sondervermögen – aber nicht so, wie ursprünglich vorgeschlagen, sondern mit einigen Änderungen.
Weitere Entlastungen werden voraussichtlich aufgrund der hohen Inflation und den weiteren wirtschaftlichen Folgen des Krieges nötig sein.
Es hilft uns nur der schnelle Umstieg auf erneuerbare Energien, um unsere Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern.
Wir kooperieren mit der Verwaltung des Bundestags und wirken mit ihr mit, u. A. indem wir uns verpflichten, jede Änderung sofort mitzuteilen.