Warum, gerade sie, als Mitglied der Oppositionspartei, nicht die Stimmzettel Überprüfung der BSW unterstützen? Danke
Guten Tag Boris B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. In der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, der ich angehöre, vertrauen wir auf dieses bewährte Verfahren.
Inzwischen ist der Beschluss über die Neuauszählung erfolgt. Die Begründung des Wahlprüfungsausschusses sowie das Stimmverhalten der Abgeordneten finden Sie unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw51-de-wahlpruefung-1129218.
Freundlich grüßt Sie
Lisa Paus
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