Die Linke und ich stehen zur Grundsteuerreform mit einer kritischen Perspektive, die auf soziale Gerechtigkeit und faire Lastenverteilung abzielt. Unsere Position zur Grundsteuerreform ist durch folgende Grundsätze geprägt:

1. Soziale Gerechtigkeit: Die Grundsteuer muss so gestaltet werden, dass sie nicht die sozialen Ungleichheiten weiter verschärft. Wir setzen uns dafür ein, dass die Steuerlast fair verteilt wird und insbesondere einkommensschwache Haushalte nicht übermäßig belastet werden.
2. Transparenz und Nachvollziehbarkeit: Es ist wichtig, dass die Grundsteuer transparent und nachvollziehbar ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen verstehen können, wie ihre Grundsteuer berechnet wird und wofür die Einnahmen verwendet werden.
3. Kommunale Verantwortung: Wir erkennen die finanzielle Notwendigkeit der Gemeinden an, aber ungerechtfertigte Anhebungen der Hebesätze lehnen wir ab. Um gegen solche Auswüchse vorzugehen, fordern wir klare gesetzliche Regelungen und eine stärkere Kontrolle durch übergeordnete Stellen.

Unsere Maßnahmen gegen ungerechtfertigte Anhebungen der Hebesätze durch die Gemeinden beinhalten:

• Regulierung der Hebesätze: Wir schlagen eine gesetzliche Obergrenze für die Hebesätze vor, um ungerechtfertigte Anhebungen zu verhindern. Diese Obergrenze sollte regelmäßig überprüft und angepasst werden, um den finanziellen Bedürfnissen der Gemeinden gerecht zu werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger übermäßig zu belasten.
• Finanzausgleich und Fördermittel: Die Reform des Finanzausgleichsgesetzes ist ein zentrales Anliegen der Linken. Durch eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel wollen wir sicherstellen, dass alle Kommunen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben und nicht auf übermäßige Erhöhungen der Grundsteuer angewiesen sind.
• Transparenz und Bürgerbeteiligung: Wir fordern mehr Transparenz und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen über die Hebesätze. Dies könnte durch Bürgerforen oder verpflichtende öffentliche Anhörungen geschehen.
• Sozialer Ausgleich: Für besonders belastete Gruppen, wie einkommensschwache Haushalte, fordern wir gezielte Entlastungen und Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die Grundsteuer nicht zu sozialen Härten führt.

Durch diese Maßnahmen wollen wir sicherstellen, dass die Grundsteuer fair und gerecht gestaltet wird und gleichzeitig die finanzielle Stabilität der Kommunen gewährleistet bleibt.