Frage von Moritz B. • 06.09.2023
Unterstützen sie einen Antrag auf Verbot der AfD durch den Bundestag, den Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht?
Antwort 07.09.2023 von Lorenz Heilmeier ÖDP

Man muss sich mit politischen Gegner auseinandersetzen und nicht einfach verbieten.