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ÖDP
• 28.04.2014

(...) Alle Streitfragen sind ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu regeln. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten können bei Vermittlungsaktionen, Beobachtungs- und Untersuchungskommissionen keine führenden Rollen übernehmen, da das Verhältnis der Ukraine zur EU (konkret das geplante Assoziierungsabkommen) ein gravierender Konfliktpunkt innerhalb der Ukraine und auch in ihren Beziehungen zu Russland ist. Zudem hat die EU sich im Konflikt schon eindeutig als Unterstützerin der pro-westlichen bzw. (...)

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ÖDP
• 27.04.2014

(...) TTIP, CETA sowie NAFTA sind meiner Meinung nach nur ein Instrument, amerikanische und kanadische Interessen in Europa und anderen Kontinenten durchzusetzen. Daher bin ich komplett gegen jede Form von Freihandelsabkommen, zumal die Verhandlungen dazu nicht einmal offen, sondern hinter verschlossenen Türen geführt werden. Im Spät-Mittelalter sprach man in diesem Zusammenhang auch von Freibrief und Absolutismus ohne Bürgerbeteiligung. (...)

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