Sehr geehrte Frau Uhlisch,

TTIP, CETA sowie NAFTA sind meiner Meinung nach nur ein Instrument, amerikanische und kanadische Interessen in Europa und anderen Kontinenten durchzusetzen. Daher bin ich komplett gegen jede Form von Freihandelsabkommen, zumal die Verhandlungen dazu nicht einmal offen, sondern hinter verschlossenen Türen geführt werden. Im Spät-Mittelalter sprach man in diesem Zusammenhang auch von Freibrief und Absolutismus ohne Bürgerbeteiligung. Gerade in den Bereichen Agro-Gentechnik werden sich gravierende Auswirkungen auf Umwelt- und Verbraucherschutz bilden. Genauso bei den zu leistenden Sozialabgaben von Arbeitgebern und leistungsorientierter Bezahlung (Mindestlohn). Durch die Freigabe wird hier dem Lohndumping freier Wildwuchs gestattet und dynamisierte Sozialversorgung wird sich in absehbarer Zeit als nicht mehr vorhanden erweisen. Freihandelsabkommen bedeuten eine Beschneidung von Demokratie und Rechtsstaat in jeglicher Form. Alle bisher mühsam von EU und Staatsregierungen erarbeiteten Schutzgesetze für Bevölkerung und Umwelt können dadurch ausgehebelt und nur noch dem Lobbyismus und daraus resultierenden Wirtschaftsinteressen angepasst werden. Der vor kurzem einstimmig abgelehnten Trinkwasser-Privatisierung werden dadurch wieder Tür und Tor geöffnet, genauso wie der Verwendung gentechnisch veränderter Lebensmittel ohne Kennzeichnung. Energiegewinnung in der EU wird dann nicht mehr in Form der Verwendung Erneuerbarer Energien sondern dem risikobehafteten Verfahrens des Hydraulic Facturing (Fracking) ausgeführt werden. Kommunale Eigenverantwortlichkeiten wie Gesundheit, Transportwesen, Energie- und Wasserversorgung werden dann nicht mehr innenpolitisch geregelt, sondern durch Privatisierung und damit völlig irreversibler Preispolitik bestimmt. Sie sehen, es gibt genügend Gründe, sich gegen jede Art von Abkommen dieser Art zu stellen. Nur durch Bürgermitbestimmung und offen gestaltete Politik kann ein Weiterbestehen demokratischer Strukturen gewährleistet werden.

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage,
mit freundlichen Grüßen
Lucia Fischer