Die Waffenlieferungen begründen sich vorwiegend aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie stellen wir sicher, dass wir unparteiisch informiert werden? Was tun Sie dafür?
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
warum sehen wir erst auf der von Russland einberufenen UN-Konferenz vom 6. Mai Augenzeugenberichte über Kriegsverbrechen der Ukraine, wie Schießen auf ihre eigenen Bürger und Missbrauch von Zivilisten als Geißeln?
https://media.un.org/en/asset/k1p/k1pvngjn8e (Minute 7:50 bis 9:20; Min. 3:40; Min. 36:00)
Braucht es in Ihren Augen mehr als die zahlreichen Aufnahmen und Augenzeugen, um das thematisieren zu können? Warum wird es nicht sofort untersucht?
Nachdem Vorwürfe zu einseitigen Reportagen zwar auf Sud-Radio France, nicht aber bei uns übertragen werden
https://youtu.be/JB30U7IT_1o?t=10144 (ab dort 6 Min.),
dürfen wir dulden, dass unsere Medien Meldungen aussparen, die nicht dem Narrativ der Ukraine und der USA entsprechen, während umgekehrt Vertreter der Ukraine interviewt und Meldungen der dort betreuten Journalisten oft ungeprüft übernommen werden?
Wie würden Sie die Neutralität und Vielfalt unserer Medien verbessern?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich setze mich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für eine unabhängige Aufklärung der Vorwürfe von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten ein. Vorwürfe über Verletzungen des humanitären Völkerrechts gab es gegenüber beiden Kriegsparteien. Daher hat Wahrheitsfindung für mich oberste Priorität, denn ohne sie können die Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen werden, können die Opfer und ihren Hinterbliebenen keine Gerechtigkeit erfahren.
Somit unterstütze ich ausdrücklich die Ermittlungen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats. Beide Untersuchungen unterstützt die Bundesregierung auch finanziell. Weiterhin fördert das Auswärtige Amt auch die Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU), eine nach der Krim-Annexion auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Ukraine und dem OHCHR eingerichtete UN-Beobachtungsmission zur Menschenrechtslage in der Ukraine. Die Mission fungiert als neutrale Berichterstatterin mit Vertrauen auf ukrainischer Seite und zumindest begrenzter Akzeptanz bisher auch durch Russland. Sie beleuchtet eine Vielzahl von Vorkommnissen, die als Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und internationale Menschenrechtsstandards gewertet werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Luise Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.