Frage an Luise Neuhaus-Wartenberg von Martin L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Neuhaus-Wartenberg,
aus Ihren Antworten auf die bisherigen Fragen ist erkennbar, dass Sie als „Fachfrau für Arbeit und Wirtschaft“ der sächsischen LINKEN weder über einen Berufs- noch über einen Studienabschluss verfügen. Auch Ihr Schweigen zu Frage 6 lässt den Verdacht aufkommen, dass Sie im elterlichen Unternehmen bisher nicht allzu viel Arbeitszeit als Führungskraft verbracht haben.
Als Prokuristin sind Sie allerdings mitverantwortlich für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Wie Ihr Bruder als Geschäftsführer öffentlich (LVZ 5.4.2014) einräumte, musste zumindest bis zum Frühjahr d.J. ein Teil der Fokon-Beschäftigten oft länger als 10, nämlich 12,5 Stunden täglich arbeiten. Auch sonntags wurden Teile der Belegschaft des Öfteren zur Arbeit herangezogen, ohne dass die dafür erforderliche Sondergenehmigung der Gewerbeaufsicht vorlag.
Werden Sie sich als Landtagsabgeordnete in der von Ihnen erträumten sächsischen LINKE-SPD-Grüne-Koalition für eine sächsische Bundesratsinitiative zur Änderung des ArbZG zwecks Anhebung der täglichen Höchstarbeitsdauer und zur weiteren Durchlöcherung des grundsätzlichen Verbots der Sonntagsarbeit einsetzen, damit die diesbezüglichen Praktiken in Ihrem Unternehmen nicht länger gesetzwidrig sind ?
In der Präambel des LINKEN-Parteiprogramms steht: "Wo vor allem der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie. … Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden.“
Wie vereinbaren sich derartige Verstöße gegen den Schutz vor übermäßiger Vernutzung menschlicher Arbeitskraft mit dem Programm Ihrer Partei ?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Lesch
Sehr geehrter Herr Lesch,
zunächst zu Ihrer Frage:
Ja, in unserem Betrieb wurden von einem sehr kleinen Teil der Beschäftigten in erheblichem Umfang Überstunden geleistet. Diese Überstunden wurden auch an Samstagen geleistet. Sonntagsarbeit findet in der Regel nicht statt. Dass "die Belegschaft dazu des Öfteren herangezogen wird", wie Sie behaupten, entspricht weder den Tatsachen, noch wurde dies von der Geschäftsführung "öffentlich eingeräumt". Sie sollten den von Ihnen zitierten Zeitungsartikel noch einmal genau lesen. Jede geleistete Überstunde wurde den Beschäftigten bezahlt, und zwar selbstverständlich mit dem tariflichen Mehrarbeitszuschlag. Dies hat bei den betreffenden Beschäftigten, übrigens zu deren Freude, zu Einkommen geführt, die oberhalb des sächsischen Durchschnittseinkommens liegen und für unseren Betrieb hat es in den betreffenden Fällen die Arbeitsleistung verteuert. Zum gesetzlich vorgeschriebenen Freizeitausgleich und die Einhaltung dessen, haben wir uns als Betrieb auch schon mehrfach geäußert. Wovon ich träume, da bitte ich die User von Abgeordentenwatch.de um Verständnis, bleibt meine Privatsache, sicherlich nicht von Koalitionen.
Eine Initiative zu einer Änderung des ArBZG in der von Ihnen intendierten Weise halte ich weder für gerecht noch für sinnvoll, noch werde ich eine solche unterstützen.
Im Übrigen:
Sie haben in letzten Wochen mehrfach Wahl-Veranstaltungen besucht, auf denen ich aufgetreten bin. Die von Ihnen hier gestellten Fragen haben keinen hochaktuellen Bezug mehr. Sie haben mich vor Ort während der jeweiligen Diskussionen bereits öffentlich gefragt und ich habe Ihnen geantwortet.
Leider hatte ich von Anfang an den Eindruck, dass es vollkommen egal ist, was, wann und wie ich antworte. Ich denke, ich weiß warum. Weil Ihr Urteil über meine Person bereits feststand, bevor Sie hier auf Abgeordentenwatch.de die erste Frage gestellt haben.
Ich erinnere Sie hier an eine Mail vom 7. August 2014, die Sie an einen größeren Kreis vermeintlicher und tatsächlicher SympathisantInnen verschickt haben, verbunden mit der Aufforderung mich hier auf abgeordnetenwatch.de ebenfalls anzugreifen. (siehe unten) Sammel-Mail von Herrn Martin Lesch
"
Betreff: Sich nicht verhohnepiepeln lassen...
...in seinem "Kernteam" nun mit Luise Neuhaus-Wartenberg eine "Fachfrau für Arbeit und Wirtschaft" vorzuweisen, habe ich mich mal bei einigen verlässlichen Quellen (z.B. im Handelsregister) informiert. Neudeutsch würde man, wenn man diese Informationen nüchtern bewertet, von einem "Fake" sprechen. Auch wenn ich schon lange nicht mehr daran glaube, dass man allein mit Wahlen wesentliche gesellschaftliche Veränderungen bewirken könne, ärgere ich mich doch über so viel Unverfrorenheit und habe deshalb hier
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/luise-neuhaus-wartenberg/question/2014-08-07/8220 der "Fachfrau" zunächst mal einige Fragen zu ihrer fachlichen Qualifikation gestellt. Weitere, dann auch z.B. zu Gesetzestreue und Arbeitsschutz in dem von ihr mitgeführten Unternehmen, werden folgen. Sollten Antworten ausbleiben, weiß ich Mittel und Wege, dem durch (ver-)öffentlich(t)en Druck abzuhelfen.
Und vielleicht hat ja auch die oder der eine oder andere von euch noch Fragen.
Wer sich nicht wehrt - lebt verkehrt !
Mit freundlichen, weil demokratisch-sozialistischen Grüßen
Martin Lesch"
Als studierte, aber nicht abgeschlossene Philologin, wie Sie ja wissen, darf ich den alten deutschen Dichter und studierten, aber ebenfalls nicht abgeschlossen Philologen Heinrich Hoffmann von Fallersleben erinnern und zitieren: "Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant."
Mögen die User von Abgeordentenwatch.de sich selbst eine Meinung bilden.
Unter diesen Umständen werde ich zukünftig derartige Fragen von Ihnen nicht mehr beantworten.
Ernstgemeinte Fragen zu meinen politischen Auffassungen und Absichten werde ich natürlich weiterhin gern beantworten.
Ihre Luise Neuhaus-Wartenberg
Weitere Fragen an Luise Neuhaus-Wartenberg
Zu dieser Pressekonferenz äußerte ich mich nicht als Dritte Vizepräsidentin des Sächsischen Landtages, sondern als Bildungspolitische Sprecherin meiner Fraktion
(...) Es geht eben nicht, eine Behörde zu verlagern, ohne sich Gedanken zu machen, wie die Angestellten dorthin kommen. Und um das Pendeln so weit wie möglich zu begrenzen, setzen wir uns dafür ein, dass die betroffenen Mitarbeiter*innen alle Möglichkeiten flexibler Arbeit, also zum Beispiel Homeoffice, Gleitzeit und Arbeitszeitkonten, nutzen können. (...)
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