Welche konkreten und erreichbaren Ziele im Bezug auf die Digitalisierung stecken sich die Grünen und welche positiven Resultate sollen dadurch erzeugt werden?
Wir setzen uns für eine gerechte, nachhaltige und demokratische Digitalisierung ein. Konkret wollen wir den Mobilfunk- und Breitbandausbau beschleunigen und einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle gesetzlich verankern, damit Menschen mit einer flächendeckenden und besseren Konnektivität versorgt werden. Zusätzlich wollen wir die Deutschland-App etablieren, in der Online-Verwaltungsleistungen alle Leistungen von Bund, Länder und Kommunen an einem Ort gebündelt sind.
Weitere Fragen an Lukas Benner
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung darin auf, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privater Inhalte in Messengerdiensten und Speichermedien auszusprechen und stattdessen zielführende Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen.
Inzwischen sind alle Anbieter, denen der erforderliche Aufwand wirtschaftlich zugemutet werden kann, zur Teilnahme an an der digitalen Rentenübersicht verpflichtet
Der Umgang der Union mit der damaligen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht war beschämend und ein Totalversagen des Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU
Musks offene Unterstützung von Rechtsextremisten, auch in Deutschland oder Großbritannien, verurteile ich aufs Schärfste. Noch ist X weiterhin eine medial relevante Platttform.