Stehen Sie als Partei für das Mercosur-Abkommen oder dagegen?
Sehr geehrter Herr Sieper,
gerne wollte ich mehr über die Partei erfahren, auch bezüglich des Mercosur-Abkommens. Hier konnte ich online aber nichts finden.
Wie stehen Sie/Wie steht Ihr dazu? Haben Sie für die Überprüfung des EuGHs gestimmt, weil Sie prinzipiell gegen Mercosur sind?
Als Abgeordneter der PdF werde ich aber aller Voraussicht nach dafür stimmen. Auch wenn nur sehr bestimmte Sektoren profitieren, benötigt unsere Wirtschaft dringend die zusätzlichen Märkte. Auch die geopolitische Situation verlangt von uns, neue Partner zu suchen.
Wir als Partei hätten dieses Abkommen jedoch grundlegend anders verhandelt. Die Aufweichung von Umwelt- und Sozialstandards und die schwierigen Wettbewerbsbedingungen, gerade für die heimische Landwirtschaft, werden in unserer Bevölkerung einiges an Unmut erzeugen. Dies wird an anderer Stelle politische Mehrarbeit erfordern.
Insgesamt stehe ich also schweren Herzens dafür.
Weitere Fragen an Lukas Sieper
Wenn das Europäische Parlament mehrheitlich dafür stimmt, ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle anzuwenden, macht es sich damit niemals lächerlich, sondern erfüllt seinen Auftrag.
Die Annahme, es wäre eine Mehrheit von Rechten und Grünen gewesen – so wie es in der deutschen Debatte mehrheitlich dargestellt wird – ist schlicht falsch.
Digitale Identität ist dann ein Fortschritt, wenn sie Europa handlungsfähiger macht und die Menschen stärker – nicht schwächer.
Aber ich bin überzeugt: Wer hartnäckig, kompetent und transparent arbeitet, kann auch als Einzelner etwas bewegen.