Wie wollen Sie noch für die Einhaltung der Brandmauer gegen Rechts eintreten, wenn Sie bei MERCOSUR mit den Rechten stimmen? Wem nützt diese Verzögerung, außer Trump, Putin und Xi?
Ich habe bei MERCOSUR mit Abgeordneten aller Fraktionen gestimmt. Der entsprechende Antrag wurde von Abgeordneten der Sozialdemokraten, Konservativen, Grünen und Liberalen gestellt. Die Annahme, es wäre eine Mehrheit von Rechten und Grünen gewesen – so wie es in der deutschen Debatte mehrheitlich dargestellt wird – ist schlicht falsch. Diese Lager haben gemeinsam keine Mehrheit im Parlament.
Die wirkungsvollste Brandmauer gegen AfD & Co. ist eine klare inhaltliche und politische Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen – nicht ein pauschales Abstimmungsverhalten bei technischen Sachfragen wie der Prüfung des Mercosur-Abkommens durch europäische Gerichte.
Eine Verzögerung ist zudem gar nicht zu befürchten: Das Abkommen kann trotzdem vorläufig angewendet werden.
Schließlich ist diese rechtliche Prüfung ein gutes Argument, um große Teile der Bevölkerung zu beruhigen, die Mercosur ablehnen.
Weitere Fragen an Lukas Sieper
Wir als Partei hätten dieses Abkommen jedoch grundlegend anders verhandelt.
Wenn das Europäische Parlament mehrheitlich dafür stimmt, ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle anzuwenden, macht es sich damit niemals lächerlich, sondern erfüllt seinen Auftrag.
Digitale Identität ist dann ein Fortschritt, wenn sie Europa handlungsfähiger macht und die Menschen stärker – nicht schwächer.
Aber ich bin überzeugt: Wer hartnäckig, kompetent und transparent arbeitet, kann auch als Einzelner etwas bewegen.