Was hat Sie bewogen bei der derzeitigen Lage mit Donald Trump das Abkommen derart zu verzögern. Sie machen das EU Parlament damit doch lächerlich.
Ich habe maßgeblich aus zwei Gründen dafür gestimmt:
Erstens hat die Europäische Kommission das Parlament – das konnte ich als Mitglied des Handelausschusses sehr gut beobachten – im letzten Jahr immer und immer wieder an der Seitenlinie stehen lassen; es war an der Zeit, die Kommission daran zu erinnern, dass sie das Parlament mit einbeziehen muss. Dies ist umso wichtiger, je chaotischer die Weltlage ist. Gerade in schwierigen Zeiten muss man besonnen agieren.
Zweitens gibt es in unserer Bevölkerung massiven Widerstand gegen dieses Abkommen. Eine rechtliche Prüfung durch europäische Gerichte ist ein gutes Argument, um diese Sorgen zu beruhigen.
Wenn das Europäische Parlament mehrheitlich dafür stimmt, ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle anzuwenden, macht es sich damit niemals lächerlich, sondern erfüllt seinen Auftrag.
Im Übrigen ist gar keine Verzögerung zu befürchten: Das Abkommen kann trotzdem vorläufig angewendet werden.
Weitere Fragen an Lukas Sieper
Wir als Partei hätten dieses Abkommen jedoch grundlegend anders verhandelt.
Die Annahme, es wäre eine Mehrheit von Rechten und Grünen gewesen – so wie es in der deutschen Debatte mehrheitlich dargestellt wird – ist schlicht falsch.
Digitale Identität ist dann ein Fortschritt, wenn sie Europa handlungsfähiger macht und die Menschen stärker – nicht schwächer.
Aber ich bin überzeugt: Wer hartnäckig, kompetent und transparent arbeitet, kann auch als Einzelner etwas bewegen.