Macit Karaahmetoglu
Antwort 30.07.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Vor diesem Hintergrund erachte ich im außenpolitischen Umgang mit der Türkei als NATO-Partnerland bei aller berechtigter Kritik am aktuellen politischen System des Landes einen gewissen Grad an Pragmatismus für unerlässlich. So ist auch der Absatz im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung zu deuten:

Frage von Peter S. • 09.06.2025
Wann wird der Wahlprüfungsausschuss gewählt?
Macit Karaahmetoglu
Antwort 18.06.2025 von Macit Karaahmetoğlu SPD

Der Wahlprüfungsausschuss des 21. Deutschen Bundestages, der für die Prüfung und Bewertung der Einsprüche zur Bundestagswahl 2025 zuständig ist, muss erst noch vom Plenum gewählt werden. Dies ist auf der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Kalenderwoche 26 vorgesehen.