Werden Sie (SPD) die aktuelle Scufa-Praxis ändern?
Hallo Herr Özdemir,
die Schufa wird von verschiedenen Banken, u. a. den öffentlich-rechtlichen Sparkassen, betrieben. Die Sparkassen haben einen bedeutenden Anteil und werden oft von den SPD Bürgermeistern geleitet (z.B. in der Form des Aufsichtsrats).
Die Schufa berechnet den Score u.a. anhand der historisch zurückgezahlten Kredite. Dies bedeutet man muss schonmal einen Kredit aufgenommen haben um einen sehr guten Score zu besitzen. Für mich stellt dies einen bandenmäßigen Betrug dar, da man nur dann einen guten Score haben kann, wenn man sich verschuldet. Dies stellt eine bessere Geschäftsaussicht der Banken dar.
Werden Sie regulatorisch und durch Ausnutzung der SPD-Gesselschfter der Scufa dieses Problem versuchen aufzuheben?
Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung.
VG
Andreas
Sehr geehrter Herr F.,
die Schufa ist ein privatwirtschaftliches Unternehmen, an dem u.a. verschiedene Banken beteiligt sind (s.a. die aktuellen Diskussionen um die Absicht eines schwedischen Investors, Anteile an der Schufa zu übernehmen, etwa hier: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wem-soll-die-schufa-gehoeren-der-bieterkampf-um-deutschlands-groesste-auskunftei-geht-in-die-naechste-runde/28046054.html). Die SPD oder ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind jedenfalls keine Gesellschafter der Schufa.
Auskunfteien wie Schufa oder Creditreform, sind ein wichtiger Baustein unseres Wirtschaftssystems. Ohne Auskunfteien wäre der Absatz vieler Waren und Dienstleistungen kaum mehr möglich.
Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für eine klare Regulierung von Auskunfteien zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Oberste Priorität hat die Schaffung von Transparenz. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, welche Daten die Auskunfteien über sie speichern. Der sogenannte Scoringwert muss nachvollziehbar ermittelt werden. Die Auskunfteien müssen verpflichtet werden, nicht nur ihre Nutzerinnen und Nutzer, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher darüber zu informieren, wie das Datenmaterial zustande kommt.
Es darf außerdem keinen gläsernen Kunden geben. Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt deshalb den Zugriff der Auskunfteien auf Kontodaten oder soziale Netzwerke ab. Den Befugnissen von Auskunfteien müssen hier Grenzen gesetzt werden: Dienste wie Checknow, bei denen es nicht mehr nur um „Negativeinträge“, sondern um das Scoring von Konsumverhalten geht, gehen zu weit und übersteigen auch berechtige Interessen an einer Bonitätsprüfung. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte, wie viel Kreditscoring wir als Gesellschaft überhaupt zulassen wollen und werden diese als SPD entschlossen begleiten sowie mit unseren Koalitionspartnern diskutieren. Hier muss zwischen den berechtigten Interessen der Wirtschaft und den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern auf Datenschutz aber auch ihren wirtschaftlichen Interessen abgewogen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.