Hallo, Herr Außendorf. Sind Sie der Meinung, dass die Einrichtung von Bürgerräten sinnvoll ist, wenn dadurch das Ziel der bundesweiten Volksentscheide nicht mehr weiter verfolgt wird?

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Frage von Engelbert Manfred M. •

Hallo, Herr Außendorf. Sind Sie der Meinung, dass die Einrichtung von Bürgerräten sinnvoll ist, wenn dadurch das Ziel der bundesweiten Volksentscheide nicht mehr weiter verfolgt wird?

Ihre Partei ist ja leider etwas von dem Ziel der bundesweiten Volksentscheide abgerückt. Als einzige Partei neben der CDU.

Die Bürgerräte unterscheiden sich vor allem dadurch von diesem Ziel, dass sie keine direkten Auswirkungen auf Entscheidungen der gewählten Vertreter hat. Man könnte sie deshalb fast als stumpfes Schwert oder auch als Ablenkungsmanöver bezeichnen. Vor zwei Jahren waren Sie noch der Meinung "Ich persönlich halte Volksentscheide in wichtigen und grundsätzlichen Fragen für eine wichtige und belebende Ergänzung zur repräsentativen Demokratie".

Sollten Sie dennoch diese Meinung nach wie vor vertreten, was unternehmen Sie dann innerhalb Ihrer Partei, um bundesweite Volksentscheide wieder in den Fokus zu rücken?
Mit freundlichen Grüßen, E. M. M.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Herr M.,

wie auch schon im Frühjahr dieses Jahres geschrieben, setzen wir Grüne uns für die Stärkung von  Bürger*innenräten ein. Denn das stärkt Bürger*innenbeteiligung und holt vielfältige Perspektiven in den politischen Meinungsbildungsprozess. Deshalb freue ich mich auch sehr, dass der erste Bürger*innenrat dieser Legislaturperiode zum Thema „Ernährung um Wandel“ am 29. September seine Arbeit aufnimmt.

Viele Grüße,

Maik Außendorf

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