Sehr geehrter Herr Außendorf, wie stehen Sie zu den Millionenspenden für die Grünen aus Bitcoin-Spekulationsgeld, Pharmageld, Kunststoffgeld und Erbengeld ?
Widerspricht das nicht Ihrem veröffentlichten Grünen-Spenden-Kodex ?
Hallo,
wir sind grundsätzlich für striktere Spenden-Regeln für alle Parteien. In unserem Wahlprogramm fordern wir ganz konkret:
Spenden an Parteien müssen transparenter gemacht werden. Deshalb wollen wir striktere Veröffentlichungsregeln. Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden.
Mehr dazu in unserem Wahlprogramm auf Seite 176.
Solange es diese Begrenzungen nicht für alle Parteien gibt, würde ein einseitiger Verzicht auf Groß- oder Firmenspenden aber einen massiven finanziellen Nachteil für uns im demokratischen Wettbewerb bedeuten.
Wir nehmen aber dennoch nicht von allen Spenden an, es gilt unser Spenden-Kodex: https://www.gruene.de/artikel/gruener-spenden-kodex
Viele Grüße
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.
Wie auch schon im Frühjahr dieses Jahres geschrieben, setzen wir Grüne uns für die Stärkung von Bürger*innenräten ein.
Die Gewalt gegen Demonstrierende, die Inhaftierungen und die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden. Ich bin deshalb froh, dass auf europäischer Ebene vereinbart wurde, weitere Sanktionen gegen Personen und Entitäten im Iran zu veranlassen.
Ich habe alle meine aktiven Tätigkeiten für die beiden IT-Firmen, die ich mit gegründet habe, im September 2021 beendet, meine (Minderheiten-) Anteile habe ich behalten