Sehr geehrte Frau R.,

die Untätigkeit der Bundesregierung ist angesichts der aktuellen Menschenrechtsverletzungen im Iran alarmierend. Sie muss sich für die Freiheits- und Menschenrechte im Iran aufrichtig einsetzen und die Menschenrechtsverletzer völkerrechtlich ahnden.

Im November 2019 fanden im Iran zahlreiche Demonstrationen statt. Auslöser für diese war die Bekanntgabe einer deutlichen Benzinpreiserhöhung. Die Wut der Menschen wurde auch ausgelöst durch Misswirtschaft, Korruption und eine Politik, die zur Isolation des Landes geführt hatte. Dem geistlichen Oberhaupt im Land Chamenei fiel nichts Besseres ein, als die Demonstrationen der unzufriedenen Bürger als Verschwörung Israels und der USA gegen die Staatlichkeit Irans zu bezeichnen. Damit begründete er seine die Außerkraftsetzung von Rechten auf freie Meinungsäußerung und körperliche Unversehrtheit seiner Landsleute. Durch die Abschaltung des Internets wurde den Bürgern das Recht entzogen, sich neutral zu informieren und sich auszutauschen. Iranische Sicherheitskräfte sind mit übertriebener Gewalt gegen die Proteste vorgegangen.

Die brutale Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei Irans wirft erneut die Kopftuchdebatte auch in Deutschland auf. Unterdrückung der Frauen im Iran wird in Deutschland durch manche links-liberale Parteien als „kulturelle Eigenart“ verharmlost und relativiert (1). Der Widerstand der Frauen gegen das Kopftuchgebot, eine Scharia-Regelung für deren Nichteinhaltung nach Irans Verfassung auch die Todesstrafe drohen kann (2), stufte bereits die CDU-SPD-Koalition als „allgemeine gesellschaftliche Debatte“ herab (3). Amnesty International sagt dazu: „Aufgrund des gesetzlichen Zwangs, ein Kopftuch (Hidschab) zu tragen, standen Frauen (in Iran) im Visier von Polizei und paramilitärischen Kräften.“ (4)  In Deutschland gilt das islamische Kopftuch unter anderem „als feministisch, als Werbemittel, als Modeaccessoire“ (5, Zitat aus der "Zeit" vom 07.02.2018). 

Die Bundesregierung muss sich daher aus meiner Sicht:

-             für Frauenrechte im Iran einsetzen und

-             auch in Deutschland über die Unterdrückung der Frauenrechte durch das Kopftuchgebot aufklären.

Jede feministische Bewegung in Deutschland, die die Frauenunterdrückung in einer Scharia-Gesellschaft ausklammert, ignoriert einen wichtigen Bereich der Menschenrechte.

Die aktuellen Proteste erinnern an die Massenproteste von 2019. Fünf Monate danach wollte die damalige schwarz-rote Bundesregierung (CDU und SPD) auf eine Anfrage der AfD nicht einmal wissen, wie viele Opfer und Inhaftierungen in Iran zu beklagen waren. Wie damals so auch heute bin ich über die Untätigkeit der Bundesregierung verwundert.

Die Bundesregierung muss sich meiner Meinung nach:

-             für eine Reform der Rechtsordnung im Iran hin zu völkerrechtlichen demokratischen Standards einsetzen

-             über Menschenrechtsverletzungen einer Scharia-Ordnung in Deutschland aufklären

-             gegenüber dem Iran, bis er eine grundlegende Kurskorrektur in Sachen Menschenrechte und Terrorismus vorgenommen hat, einen neuen Kurs der robusteren Diplomatie einschlagen

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Malte Kaufmann MdB

Quellen:

(1) Cicero: Magazin für politische Kultur: „Zum Verrücktwerden“, veröffentlicht online: https://www.cicero.de/kultur/iran-frauenrechte-linke-feminismus-westen-frauen-gleichberechtigung, am 19.02.19. Aufgerufen am 15.12.2019.

(2) Amnesty International: „Iran 2017/2018“, veröffentlicht online: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2018/iran#section-1723135. Aufgerufen am 15.12.2019.

(3) Bundestagsdrucksache. 19/17983 vom 17.03.2020.

(4) Amnesty International: „Iran 2017/2018“.

(5) Zeit: „Kopftuchpflicht im Iran: Schleier des Nichtwissens: Mutige iranische Frauen legen das Kopftuch ab. Und wie reagiert Deutschland? Mit falscher Zurückhaltung“, veröffentlicht online: https://www.zeit.de/2018/07/kopftuchpflicht-iran-frauen-protest-deutschland-feminismus am 7.02.2018. Aufgerufen am 15.12.2019 und 10.10.2022.