Sehr geehrter Herr S.,

die Bundesförderung für Effiziente Gebäude Einzelmaßnahmen (BEG EM) ist ein Förderprogramm der Bundesregierung, welches in den Kontext der sog. Kampagne zur Energiewende einzuordnen ist. Es wird seit dem 1. Januar 2021 durch das BAFA umgesetzt und hat dabei weder die Bedürfnisse noch die Versorgung der Bevölkerung im Fokus, sondern die CO2- und Energieeinsparung (siehe „Kampagne zur Energiewende / Klimaschutz" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz).

Bereits mehrfach habe ich davor gewarnt, dass das BEG-Programm der Bundesregierung nicht finanzierbar ist. Ob die Fehlkalkulation oder die Konzeptionslosigkeit des grünen Wirtschaftsministers daran schuld sind: Beides ist für die Bauwirtschaft fatal. Die aktuelle Krise in der Baubranche wird durch die Unkalkulierbarkeit des Bauvorhabens weiter verschärft. Mit Bedauern stelle ich fest, dass die Bürger durch falsche Versprechen oft doch auf eigenen Kosten sitzen bleiben und nicht wissen, wie es weitergehen soll. Besonders hart trifft es die Familien, die beim Bauvorhaben auf die Förderung angewiesen sind. Deshalb setze ich mich nicht nur für die Baufirmen, sondern in erster Linie für die Bürger und Familien ein, deren Traum von den eigenen vier Wänden durch die Politik der Grünen in weite Ferne gerückt ist.

Das grüne Chaos und politische Aktionismus müssen beendet werden. Vom Wirtschaftsminister Habeck habe ich Planungs- und Zahlungssicherheit im Bauwesen gefordert. Als die Bewilligung von KfW-Anträgen am 24. Januar 2022 völlig überraschend gestoppt wurde, habe ich den Minister Habeck im Bundestag aufgefordert, Klarheit zu schaffen. Wenn man derartige Programme ins Leben ruft, wenn man den Bürgern die Förderung verspricht, dann muss sich die Bundesregierung daran halten. Die Bürger müssen sich auf die Versprechen der Bundesregierung verlassen können. Die Befragung der Bundesregierung können Sie sich hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=l3PGcePDZNY

Im Ausschuss für Wirtschaft, in dem ich reguläres Mitglied, sowie Obmann der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bin, thematisieren wir regelmäßig die viel zu langen Bearbeitungsdauern von Förderanträgen, sowie den oft zu hohen bürokratischen Aufwand für Antragsteller.

Die Alternative für Deutschland verfolgt im übrigen einen völlig anderen Ansatz, der die Bedürfnisse und die Versorgung der Bevölkerung statt CO2-Einsparungen im Fokus hat. In unserem Wahlprogramm zum 20. Deutschen Bundestag wird unsere Strategie dargelegt: „Gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvoraussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit. Diese sicherzustellen ist Kernaufgabe des Staates. Energiepolitik bedeutet, Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Energieversorgung gesichert, umweltfreundlich und kostengünstig im Rahmen des freien Marktes gewährleistet ist. Teure und knappe Energie lässt Industrien abwandern und schränkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, gerade auch der unteren Einkommensgruppen, drastisch ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Malte Kaufmann