Frage an Manfred Bachmayer bezüglich Umwelt

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Manfred Bachmayer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christian D. •

Frage an Manfred Bachmayer von Christian D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Bachmayer,

wie stehen Sie zu einer Verankerung des Klimaschutzes und der Erneuerbaren Energien in der Bayerischen Verfassung?

Hintergrund meiner Frage:

Der Verein Klimaschutz-Bayerns Zukunft, entstanden aus den Netzwerken der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen und der Arbeitskreise Energie und Klimaschutz der Agenda 21, hat bei Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, eine Machbarkeitsstudie erstellen lassen.

Die ´´Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayrischen Verfassung´´ ist danach dringend notwendig und umsetzbar.

Das Rechtsgutachten von Prof. Kahl können Sie hier einsehen:

http://www.bayerns-zukunft.info/PDF/Rechtsgutachten Klimaschutz.pdf

Herzlichen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Mit sonnigen Grüßen,

Christian Dürschner

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Dürschner,

recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Der von den Menschen verursachte Klimawandel beeinflusst bereits jetzt die Lebensbedingungen vieler Menschen dramatisch und negativ. Bereits heute ist absehbar, dass sich die Lebensgrundlagen in Bayern innerhalb weniger Jahrzehnte grundlegend verändern werden. Bereits jetzt treffen Vorboten dieser Entwicklung unsere Region. Ich denke dabei u.a. an die Starkregenereignisse im Raum Baiersdorf im letzten Jahr. Diese ökologischen Veränderungen werden auch deutliche soziale Auswirkungen haben. Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Die Ursache des Problems ist eine Wirtschaftsweise, die innerhalb weniger Jahrhunderte die fossilen Ressourcen Kohle, Öl und Erdgas verbrennt. Diese Wirtschaftsweise ist bisher in allen bedeutenden Ländern, unabhängig vom politischen System, präsent. Es ist mittlerweile unstrittig, dass die Begrenzung des Klimawandels engagiertes Handeln aller Staaten und aller politischen und gesellschaftlichen Ebenen erfordert. Es ist auch unstrittig, dass die langfristigen Kosten des Nichthandelns in der Klimapolitik höher sind als die Kosten des Handelns.

Daher unterstütze ich Ihre Forderung nach Aufnahme des Klimschutzes und der Erneuerbaren Energien in die Bayerische Verfassung nachhaltig. Die schnelle Reduzierung der Treibhausgase als Ziel staatlichen Handelns muss Verfassungsrang erhalten. Energieeinsparung, die Energieeffizienz und die nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien sind zur vorrangigen Aufgabe des Staates zu erklären. Nach einer Wahl in den Bayerischen Landtag werde ich mich entsprechend bei der Gesetzgebung engagieren.

Mit besten Grüssen

Manfred Bachmayer