Portrait von Manfred Bachmayer
Antwort von Manfred Bachmayer
Bündnis 90/Die Grünen
• 18.09.2008

(...) Mit der kommunalen Konkurrenz bei der Flächenausweisung sind Fehlinvestitionen, wie von Ihnen beschrieben, und somit eine weitere kommunale Verschuldung vorprogrammiert. Vor jeder Neuausweisung von Bauland und Gewerbegebieten müssen nach meinser Meinung Bedarfsanalysen zur Pflicht werden. Neue Flächenversiegelungen soll es nur noch dann geben, wenn im Gegenzug bebaute Flächen wieder entsiegelt werden. (...)

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Antwort von Manfred Bachmayer
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.09.2008

(...) Diese ökologischen Veränderungen werden auch deutliche soziale Auswirkungen haben. Der Klimawandel ist ein weltweites Problem. Die Ursache des Problems ist eine Wirtschaftsweise, die innerhalb weniger Jahrhunderte die fossilen Ressourcen Kohle, Öl und Erdgas verbrennt. (...)

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Antwort von Manfred Bachmayer
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2008

(...) Eine weitere Entlastung vom PKW-Verkehr wird sich durch das optimierte Bussystem, in weiterer Zukunft durch die Stadtumlandbahn ergeben. Erst wenn die o.g. (...)

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Antwort von Manfred Bachmayer
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2008

(...) Ich trete der Aushöhlung dieses wichtigen Instruments entgegen und fordere insbesondere das Zustimmungsquorum zu senken. Wenn in den Orten zwischen 20.000 und 50.000 EinwohnerInnen die Hälfte aller Bürgerentscheide allein an dem Zustimmungsquorum scheitert, zeigt dies, wie die demokratische Mitwirkung durch bürokratische Hemmnisse beeinträchtigt und unmöglich gemacht wird. Gleichermaßen gilt es, die Hemmnisse bei Volksbegehren, etwa durch die Zulassung der freien Unterschriftensammlung zu verbessern. (...)

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