Frage an Manfred Bachmayer von Hanne H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bachmayer,
in der letzten Zeit beobachte ich eine steigende Politikverdrossenheit vieler Menschen. Das macht mir ernste Sorgen. Was glauben Sie, kann dagegen unternommen werden, auch von kleineren Parteien wie der Ihrigen ?
Sehr geehrte Frau Hildinger,
recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die von Ihnen erwähnte Politkverdrossenheit hat viel mit einem Gefühl der Ohnmacht zu tun. Nur wer in unseren Gesellschaft wirklich mitbestimmen und mitarbeiten kann, fühlt sich ernst genommen. Daher ist es notwendig bürgerschaftliches Engagement zu stärken. Ohne bürgerschaftliches Engagement geht nichts mehr in der Umweltarbeit, in der Seniorenarbeit, bei sozialen Initiativen. Wir wollen das Ehrenamt stärken und fördern etwa durch bessere Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und vermehrte berufliche Anerkennung, sowie neue Formen bürgerschaftlichen Engagements. Die Bürgerbeteiligung und Selbstorganisation für ökologische Anliegen nach dem Vorbild der „Lokalen Agenda 21“ wollen wir stärken, denn nur durch intensives bürgerschaftliches Engagement können die neuen Herausforderungen in den Kommunen gemeistert werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit ihren Städten und Gemeinden als Heimat identifizieren können. Hierzu ist es auch sinnvoll einen wirksamen Bürgerentscheid wiederherzustellen. Ich trete der Aushöhlung dieses wichtigen Instruments entgegen und fordere insbesondere das Zustimmungsquorum zu senken. Wenn in den Orten zwischen 20.000 und 50.000 EinwohnerInnen die Hälfte aller Bürgerentscheide allein an dem Zustimmungsquorum scheitert, zeigt dies, wie die demokratische Mitwirkung durch bürokratische Hemmnisse beeinträchtigt und unmöglich gemacht wird. Gleichermaßen gilt es, die Hemmnisse bei Volksbegehren, etwa durch die Zulassung der freien Unterschriftensammlung zu verbessern.
Mit besten Grüssen
Manfred Bachmayer
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