Frage an Manfred Grund von Xanthe H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Grund,
laut Kontraste-Beitrag vom 30. August sind nach wie vor in Büchel 20 Atombomben gelagert. Ist das mit der aktuellen internationalen Rechtslage zu vereinbaren? Ist es nicht an der Zeit diese Relikte aus dem Kalten Krieg los zu werden? Was machen Sie als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, um unser Land atomwaffenfrei zu machen? Welche Signale setzen wir mit der Beibehaltung dieser Waffen?
Mit freundlichem Gruß
Xanthe Hall
Sehr geehrte Frau Xanthe Hall aus Berlin,
Sie haben mich über abgeordnetenwatch.de als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss nach den Atomwaffen in Deutschland gefragt.
Über die grundsätzliche Zielsetzung, die weltweite Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen, sind sich alle Fraktionen in diesem Deutschen Bundestage einig. Dazu hat sich Deutschland immer völkerrechtlich verbindlich verpflichtet. Der Nichtverbreitungsvertrag hat bekanntlich die Abschaffung sämtlicher Kernwaffen zum Ziel. Man wird dieses Ziel allerdings nur mit einem schrittweisen Ansatz verwirklichen können. Träumereien und Illusionen führen leider nicht zu Ziel, so sehr dies auch wünschenswert wäre.
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit ist, dass seit den Spitzenzeiten des Kalten Krieges die Anzahl der nuklearen Arsenale der NATO in Europa bereits um mehr als 95 Prozent reduziert wurde. Das reicht allerdings nicht.
Die weitere notwendige Reduzierung nuklearer Arsenale ist nur in engster Abstimmung mit unseren Bündnispartnern zum Erfolg zu führen.
Des Weiteren sind die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen der NATO unterstellt. Demzufolge ist die Frage, ob und wann diese abgezogen werden, eine Frage, die die NATO zu beantworten hat. Vor einem Abzug ist daher die Frage zu beantworten, wie eine strategische Neuausrichtung der NATO aussehen soll.
Solange wir eine nukleare Planung und ein gewisses Maß an Nuklearwaffen innerhalb des Bündnisses haben, ist damit natürlich auch der Einfluss auf diese Planungen gewährleistet. Übrigens ist diese Strategie der NATO im Jahre 1999 noch einmal fortentwickelt und bestätigt worden. Solange wir uns in einem schrittweisen Vorgehen befinden, ist es auch in unserem Interesse, ein gewisses Mitspracherecht zu besitzen.
Ihre Frage der Atomwaffen ist aufgrund der Erweiterung der NATO und der Europäischen Union sowie aufgrund der veränderten Sicherheitslage aktuell zu beantworten. Wie stellt sich die gesamte Sicherheitslage dar? Stichwort Iran: Man muss sich dabei auch fragen, wo neue nukleare Potenziale entstehen. Wie geht Russland mit seinem atomaren Waffenarsenal um? Welche weiteren Gefahren bestehen heute oder in Zukunft?
Wenn wir diese Fragen in Ruhe und zukunftsfest beantworten, wird uns eine Antwort auf die Fragen nach den Atomwaffen ebenfalls möglich.
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Grund, MdB
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