Sehr geehrter Herr Jakobi,

vielen Dank für Ihre Anfrage über das von einer Hamburger Initiative betriebene Forum abgeordnetenwatch.de zum Verkehr.

Es handelt sich bei Tempobegrenzungen nicht um EU-einheitliche Regelungen. Wissenschaftlich erwiesen ist, dass bei einer Tempobegrenzung auf Autobahnen bei etwa 130 Kilometern in der Stunde rund 1,5 Millionen Tonnen CO2-Emmissionen eingespart werden könnten. Dies wäre rund 1 % des Spritverbrauchs der Pkw-Flotte.

Ich bin gegen diese Regelung. Und zwar weil die Privatkraftwagen an dem menschlich verursachten CO2-Ausstoß nur 20 Prozent Anteil haben. Der menschlich verursachte CO2-Ausstoß selbst liegt bei etwa 6 % des CO2-Ausstosses. Der meiste Teil ist natürlichen Ursprungs. Durch ein Tempolimit wären demnach 0,012 Prozent des CO2-Volumens einzusparen.

Das CO2-Argument spricht nicht für ein Tempolimit. An dieser Stelle folgt meist der Einwurf, ein Tempolimit trage auch zur Unfallreduzierung bei. Tatsache ist aber, es gibt in Deutschland ohne Tempolimit weniger Unfälle als in anderen Ländern mit generellem Tempolimit. Vermutlich macht das eintönige Fahren bei gleichbleibendem Tempo Fahrer müde. Mit den Verkehrspolitikern meiner Fraktion bin ich mir einig, dass wir einen mündigen Fahrer, der sich auf die jeweilige Verkehrssituation und die Umweltbedingungen einstellt, nicht durch ein generelles Tempolimit bestrafen wollen. Deshalb gilt in Deutschland nur eine Richtgeschwindigkeit.

In der Frage der Steuerbemessung bin ich leider der falsche Ansprechpartner. Hier wird seit langem versucht, eine ausgewogene Mischung zwischen den technischen Aspekten, nämlich Spritverbrauch, Schadstoffausstoß sowie Hubraum, und den fiskalischen Aspekten sowie marktwirtschaftlichen Aspekten zu erreichen. Nach der deutschen Steuersystematik wird bereits die Mineralölsteuer nach dem Spritverbrauch gezahlt. Soll diese dann wegfallen? Soll diese steigen? Welche Folgen zieht eine Änderung der Mineralölsteuer auf die Kfz-Steuer nach sich? Schon kleinste Änderungen wie die geänderte Besteuerung von Wohnmobilen oder Pickup für Landwirtschaftsbetriebe haben in den letzten Jahren erhebliche Proteste heraufbeschworen. Es wären weitere Fragen zu klären: Wie wollen Sie die durchfahrenden Ausländer veranlagen? Diese zahlen in Deutschland keine Kfz-Steuer (als Lkw wohl aber Maut), aber sie tanken nicht unbedingt in Deutschland. Ausweg wäre praktisch eine Maut. Dies würde ich mit Blick auf die vielen Pendler kategorisch ablehnen, die für ihre tägliche Fahrt zur Arbeit das Auto nutzen müssen, weil der Öffentliche Personennahverkehr seine Angebote zeitlich oder örtlich oft nicht wie gewünscht darbieten kann.

Wie Sie wissen, will das Bundeskabinett morgen eine neue Kfz-Steuer beschließen. Sie sollten nach Prüfung der Gesetzesvorlage in meiner Mühlhäuser Bürgersprechstunde Ihre Vorstellungen konkretisieren. Ich freue mich auf das Gespräch mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Grund