Sehr geehrter Herr Weber,

zum Thema TTIP:
In Ihrer Antwort vom 18.12.2014 führen Sie aus, dass aus Sicht der CSU am Ende die Vorteile von TTIP überwiegen müssten und keine europäischen Standards gesenkt werden sollen, sowie dass das TTIP wirtschaftliche Vorteile und Arbeitsplätze bringe.

Für das TTIP sprechen gerade einmal vage Wachstumshoffnungen von gerade einmal 0,48 % in zehn (!) Jahren, also nur 0,048 % pro Jahr (Quelle: CEPR-Studie im Aufrag der EU, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/march/tradoc_150737.pdf ).

Für evtl. 0,048 % Wachstum wird eine der Demokratie widersprechende massive Beschränkung des politischen Handlungsspielraums in Kauf genommen allein zugunsten von Konzernen. Jedes Gesetz der EU oder eines EU-Staates, das Umwelt oder Verbraucherrechte schützt und dabei evtl. Gewinnerwartungen von Konzernen beeinträchtigt, muss dann als potentielles Handelshemmnis erst im Rahmen der „regulatorischen Kooperation“ mit den USA abgestimmt werden. Bei der ohnehin sehr schwierigen und langwierigen politischen Willensbildung innerhalb der EU beim Umwelt- und Verbraucherschutz gegen mächtige Wirtschaftsinteressen wird dann kaum eine Gesetzesinitiative, die Umwelt und Verbraucherrechte stärken soll, überhaupt noch zustande kommen. Selbst wenn dann noch ein solches Gesetz zustandekäme, könnten die Konzerne aufgrund der Investorenschutzklauseln die EU oder EU-Staaten mit Klagen vor geheimen, internationalen Schiedsgerichten überziehen. Faktisch wird daher jedes weitere Bestreben, Umwelt- und Verbraucherrechte zu verbessern, zum Erliegen kommen.
Sie sprechen davon, dass europäische Standards nicht gesenkt werden sollen. Die EU-Schutzregelungen sind aber keineswegs das „non plus ultra“ des Umwelt- und Verbraucherschutzes. Was ist z.B. mit der dringend gebotenen Kennzeichnungspflicht für Fleisch von Tieren, die mit Gen-Futter gemästet wurden?

Sollte TTIP nicht besser komplett begraben werden?

MfG
S. D.