Sehr geehrter Herr Weber,
laut Budapester Zeitung vom 9. Dezember, Seite 5 habe Sie in Bezug auf den ungarischen Ministerpräsidenten folgendes geäußert: "Der Versuch Viktor Orbáns zur Schaffung einer neuen Ideologie, der von ihm bezeichneten illiberalen Demokratie, ist sozusagen ein Schluck Demokratie, d. h. ohne Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ist die Demokratie keine Demokratie."
Ist Ihnen bekannt, dass diese vielzitierte Aussage Orbáns auf einem Übersetzungsfehler basiert, wie die Friedrich-Ebert-Stfitung in einer Analyse, wie Ungarn in den deutschen Medien dargestellt wird, bereits 2015 festgestellt hat? (https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/drszeged/Archiv/Ungarn_in_den_Medien.pdf).
Tatsächlich hat Orbán demnach vom "liberalen Staat" gesprochen, den er ablehnt. Gemeint ist damit ein Staat, der sich im Sinne neoliberaler Ideologien aus seiner Verantwortung für die Daseinsvorsorge seiner Bürger zurückzieht. Das wolle er nicht, er wolle im Gegenteil einen Staat der sich um das Wohl seiner Bürger kümmert, einen "illiberalen Staat".
Welche genauen Kenntnisse haben Sie denn über die Rede Orbáns, aus der dieses Zitat stammt?
Wann sind Sie zuletzt in Ungarn gewesen und haben mit Leuten außerhalb des Politikbetriebes gesprochen?
Trauen Sie den Abgeordneten des Fidesz innerhalb Ihrer Fraktion nicht zu, dass diese die Interessen der von ihnen repräsentierten Bevölkerung nicht eben so gut vertreten wie alle anderen der EVP-Fraktion angehörenden Abgeordneten?
Wussten Sie, dass der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts vergangene Woche eine hohe Auszeichnung aus Ungarn erhalten hat? (https://www.bverwg.de/pm/2020/70) und in seiner Dankesrede sein Bedauern zum Ausdruck brachte, wie der Konflikt mir Ungarn sich zuspitze und in gegenseitigen Vorwürfen erschöpfe. Es brauche stattdessen mehr Menschen, die Brücken bauen. Gibt es in Ihrer Fraktion niemanden, der in der Lage wäre, Brücken zwischen den Mitgliedern aus Ungarn und den anderen bauen zu können?